Französisches Politikbeben! Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Le Pen hält sich Kandidatur für Präsidentschaftswahl offen
20.51 Uhr: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten", sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1. Sie werde alles dafür tun, "eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen", betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, der ein Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern für fünf Jahre das passive Wahlrecht enzogen hatte.
Le Pens Anwalt kündigt Berufung an
16.17 Uhr: Nach der Verurteilung der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder hat ihr Verteidiger Berufung angekündigt. "Wir werden Berufung einlegen", sagte Anwalt Rodolphe Bosselut vor dem Sitz von Le Pens rechter Partei Rassemblement National in Paris. "Ich finde grundsätzlich, dass der Schlag, der heute ausgeteilt wurde, ein Schlag gegen die Demokratie ist."
Das Gericht hatte die 56-Jährige mit sofortiger Wirkung mit dem auf fünf Jahre befristeten Verbot belegt, für politische Ämter zu kandidieren. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Eine Berufung führt nicht zu einem Aufschub dieser Strafe. Und Beobachter gehen davon aus, dass ein Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen sein dürfte.
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Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel und hoher Geldstrafe verurteilt
13.05 Uhr: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Französisches Politikbeben! Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Update 12.10 Uhr: Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Das steht fest, bevor das genaue Strafmaß im Prozess um die Veruntreuuung von EU-Geld gesprochen wurde. Das Gericht in Paris verhängte mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. Schuldig war Le Pen schon zuvor gesprochen worden.
Die geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027, für die sie laut Umfragen aussichtsreich im Rennen lag, ist damit passé. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Le Pen hatte selbst im Vorfeld davon gesprochen, dass eine Verurteilung ihren "politischen Tod" bedeuten könnte.
Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß wollte das Gericht in Paris im Anschluss bekanntgegeben. Von dem Urteil hängt ab, ob die rechtspopulistische Politikerin bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann oder nicht.
Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.
Das Gericht könnte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts gegen Le Pen verhängen, womit die Politikerin zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden könnte. Das Gericht könnte die sofortige Wirkung dieser Strafe auch ungeachtet der erwarteten Berufung anordnen. Damit wäre Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert. Das Gericht könnte diese Strafe allerdings auch verhängen, aber diese erst später wirksam werden lassen, also nach einem rechtskräftigen Urteil.
Berufung von Le Pen wird erwartet
"Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation", hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen.
Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Rassemblement National so stark wie nie
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.
Le Pen wies Vorwürfe stets zurück
Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess.
Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.