Mission Mutlos: Wie Merz und Klingbeil ihre Regierung verstolpern
Groß denken beim Verschleudern von Steuergeldern
Eine andere AG hat sich für bis zu 60 weitere Milliarden Euro an Staatshilfen zur energieeffizienten Gebäudesanierung starkgemacht. Das Einzige, wo Union und SPD bislang offenbar groß denken, ist das Verschleudern von Steuergeldern.
Und offenbar brauchen sie dafür nicht mal mehr Grüne oder Linke. Da hätte ich auch noch ein paar Ideen gehabt, etwa ein Grundeinkommen für alle in Höhe von 5000 Euro netto monatlich – auch für Haustiere, außer vielleicht Paarhufer. Man soll es ja auch nicht übertreiben. Aber mich fragt ja niemand.
So kleinteilig wurde es übrigens überall: Eine „WG-Garantie“ (400 Euro pro Student und Zimmer) wurde ebenso diskutiert wie die Frage, ob Wölfe ins deutsche Jagdrecht aufgenommen oder weshalb hochdefizitäre Lokalflughäfen wie Kassel-Calden weiter subventioniert werden sollten. Dafür könnten die Planer von Magnetschwebebahnen künftig auf Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hoffen.
Mutlos-Koalition: Bogen um Rente, Steuern oder Energiekosten
Die wirklich wichtigen Themen (Migration, Rentenreform, Steuern, Bürokratieabbau, Wehrpflicht, Energiekosten usw.) wurden entweder nur mit den jeweiligen Maximalpositionen von Schwarz und Rot berücksichtigt oder komplett ignoriert. Eine der wichtigsten Arbeitsgruppen – „Haushalt, Finanzen und Steuern“ – war übrigens als erste fertig – mit nicht viel mehr als der Idee, dass Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Auch das ist schön, wird aber weder Haushalt noch Standort retten.
Kurz: Die zwei Wochen parlamentarisches Rumgeplänkel waren komplett für die Biotonne. Der Gesamtbericht der 16 Arbeitsgruppen und 256 Experten – ein 162-seitiger Offenbarungseid, der jenseits des neuen 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaketes obendrein eine weitere Finanzierungslücke von weiteren 500 Milliarden Euro reißen würde.
Es geht um alles - aber Friedrich Merz schmunzelt nur
Nun muss die 19-köpfige „Steuerungsgruppe“ dieser Mission Mutlos um Lars Klingbeil und Friedrich Merz ran. Der künftige Kanzler hat die Resultate mancher Arbeitsgruppen schon als „Wünsch dir was“-Programme beschmunzelt. Ich schmunzle ja immer gern mit, aber hier fällt’s mir doch schwer, denn es geht ja um was. Eigentlich um alles.
Ab heute verhandeln die Spitzen weiter. CSU-Chefunterhändler Markus Söder versprach eine Koalition, die „neue Hoffnung“ für Deutschland liefere. Vielleich träumt er im Cannabis-Nebel der „Arbeitsgruppe für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ aber auch schon zu sehr von Gratis-Kita-Essen in nagelneuen Magnetschwebebahnen zwischen Fürth und München.