Ursprünglich hatte Clemens, der damals noch Staatssekretär war, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid nach dem Tempoverstoß in Krauschwitz eingelegt, doch zog diesen zurück und meldete sich stattdessen für ein Fahreignungsseminar an. Darüber berichtet der "MDR". 

Das Gericht wies Clemens und seinen Verteidiger darauf hin, dass der Verstoß auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen angesehen werden könnte, was ein Strafverfahren nach sich ziehen würde.

Diskussion um die Immunität des Ministers

Clemens genießt als gewählter Mandatsträger des Sächsischen Landtags Immunität. Sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden, müsste diese Immunität vom Immunitätsausschuss des Landtags aufgehoben werden. Der Ausschuss könnte den Minister schriftlich oder mündlich anhören und eine Beschlussempfehlung wird dem Parlament vorgelegt.

Es bleibt jedoch unklar, ob es zu einem Strafverfahren kommt. Das Amtsgericht könnte während der Anhörung mit dem Verteidiger und dem Staatsanwalt eine andere Lösung finden, die den Vorwurf auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit begrenzt. Gerichtssprecher Christoph Pietryka betont, dass es keine Vorverurteilung gibt und die Aufhebung der Immunität möglicherweise nicht erforderlich ist.

Am Samstag wurde bekannt, dass Armin Laschet im vergangenen Jahr mit fast 100 Stundenkilometer in der Innenstadt von Aachen geblitzt worden. Er habe sich bedroht gefühlt, gab der CDU-Politiker gegenüber der Polizei ein.