Auf einem „Spielfeld“ wird die von Friedrich Merz versprochene Politikwende kommen – der Außenpolitik. Die von der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock praktizierte, moralisierende Zeigefinger-Politik, gerät an ihr Ende. 

Schröders Erbe: Durchaus pikant

Auch, wenn über Spitzenpersonalien erst am Ende von Koalitionsverhandlungen gesprochen wird: Im Moment sieht es so aus, als würde die Union das Außenministerium besetzen – zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder. 

Wobei man sagen muss, dass der letzte CDU-Außenminister die Latte für seinen Nachfolger extrem hoch gelegt hat: Gerhard Schröder, nicht zu verwechseln mit seinem sozialdemokratischen Namensvetter, war ein politisches Schwergewicht. Und sein politisches Erbe ist durchaus pikant.

Schröder war ein Mitgründer der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war jahrelang unter Konrad Adenauer Bundesinnenminister, ein Law-And-Order-Mann. Danach wurde er Bundesaußenminister – und zum Rivalen der beiden mächtigsten Männer in der Union. 

In den 60er Jahren tobte ein heftiger Streit in der Union: Mehr Frankreich oder mehr Amerika? Gaullisten oder Atlantiker? Die beiden Parteivorsitzenden Adenauer (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) fürchteten, Deutschland könnte zum Opfer der amerikanischen Entspannungspolitik nach der Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre werden. Sie befürworteten darum eine engere Anlehnung an Paris. 

Im Vergleich zu Schröder ist Baerbock ein Leichtgewicht

Schröder war ein Amerika-Mann. Das kostete diesen Mann sogar die Kanzlerschaft – die Union zog den bundespolitisch eher unterbelichteten Kurt Georg Kiesinger dem engagierten Atlantiker Schröder vor. Danach wollte Schröder Bundespräsident werden – was die FDP vereitelte, als sie sich für eine sozialliberale Koalition und deshalb kurz zuvor für den SPD-Mann Gustav Heinemann als Staatsoberhaupt entschied. 

Heute gilt Willy Brandt als „Erfinder“ der Entspannungspolitik. Doch Brandt hatte einen Vorgänger: eben Schröder. Der sorgte schon 1962 mit einer Denkschrift zur Außenpolitik für eine Verständigung mit den damaligen Ostblock-Staaten, und zwar: Gegen Adenauer wie gegen Strauß gleichermaßen. Damals war das in der Union ein heftiger Wechsel: Deutschland beharrte auf seinem Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR und auf der Hallstein-Doktrin – Schröders Verständigungspolitik weichte dieses Dogma auf. 

Deshalb sind die Schuhe sehr groß, in die der nächste CDU-Außenminister schlüpft – nicht wegen Baerbock, sondern wegen eben jenem Schröder. Im Vergleich zu Schröder ist Baerbock ein Leichtgewicht. Ihre Außenpolitik war geprägt von einer großen Einseitigkeit, wie sie einem Schröder nie in den Sinn gekommen wäre. 

Eine Quarantäne-Politik gegenüber Russland ist nicht möglich

Denn auf die entscheidende Frage hatte Baerbock nie eine Antwort: Welche Beziehung sollte Deutschland zu Russland einnehmen? Man muss aber auch feststellen: Um diese zentrale Frage eiert auch die Union herum. Dabei stehen drei Dinge sicher fest.

Erstens: Donald Trump sucht einen Ausgleich mit Wladimir Putin. Der geht über die in Riad laufenden Verhandlungen über die Ukraine weit hinaus. Die Amerikaner verhandeln aktuell mit Russland etwa über die Ausbeutung seltener Erden. Und womöglich kommt es gar zu einer Revitalisierung des Nordstream-Pipeline-Projekts, dass Trumps Vorgänger Joe Biden noch heftig, bis hin zu Drohungen einer militärischen Lösung, bekämpft hatte. 

Zweitens: Russland verschwindet nicht von der Landkarte. 

Drittens: Die Ukraine wird in den nächsten Jahren nicht Mitglied der Nato. 

Die Grünen stehen für einen harschen Kurs gegenüber den für Deutschland wichtigsten „Player“ – Russland. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Baerbock betrieben ein sicherheits- und energiepolitisches „Decoupling“: eine völlige Loslösung von Russland. 

Diese Politik ignoriert alle drei oben stehenden Punkte. Eine Quarantäne-Politik gegenüber Russland ist gar nicht möglich. Zu irgendeiner Verständigung mit Russland wird die neue Bundesregierung finden müssen.  

Und bloße Aufrüstung gegenüber Russland, die landauf, landab von Militärexperten gepredigt und von „Brüssel“, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Außenkommissarin Kaja Kallas, flankiert wird und für die sich die nächste Bundesregierung per Grundgesetzänderung nahezu unbegrenzt auf Vorrat Geld besorgt hat wäre: Naiv, phantasielos und gefährlich. 

Russland-Sanktionen: „völlig aus der Zeit gefallen“

Und hier kommt der vorerst letzte CDU-Bundesaußenminister ins Gespräch: Gerhard Schröders Politik aus Härte und Entspannung damals in den sechziger Jahren war weitaus mutiger und weitsichtiger als das bloße, eindimensionale grüne „Decoupling“ heute. Zumal diese Abkopplung einhergeht mit der bekannten Diskurs-Methode der Grünen, Andersdenkende zu diffamieren, um ihre Meinung als alternativlos hinzustellen. Was sie nicht ist. 

Wer die Zeigefinger- und Quarantäne-Politik der amtierenden Außenministerin und ihrer Parteigänger infrage stellt, den stempelt das grüne Führungspersonal zur „Moskau-Connection“. Es reicht, die Sinnhaftigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen Moskau infrage zu stellen oder über eine Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen auch nur laut nachzudenken. 

Dieses Schicksal hat nun den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ereilt. Der hatte die Russland-Sanktionen, auch angesichts längst laufender Annäherungen zwischen Washington und Moskau, als „völlig aus der Zeit gefallen“ kritisiert und angemerkt: Wenn man merke, „dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“. 

Die neue Bundesregierung werde mit dem Kreml wieder reden müssen eines Tages, wobei Kretschmer die Frage aufwarf, was Berlin Moskau denn überhaupt bieten könne. 

Der deutsche Russland-Diskurs ist völlig einseitig

Woraufhin sich der sächsische Regierungschef einen völlig undiplomatischen Rüffel des ukrainischen Spitzendiplomaten Oleksii Makeiev einfing. Kiews Botschafter beantwortete Kretschmers Frage, was Deutschland denn Russland zu bieten habe, polemisch mit: „Wie wär´s mit Sachsen?“ 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann forderte den mutmaßlichen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die „Moskau-Connection“ innerhalb der Union abzuwickeln. Dabei: Der deutsche Russland-Diskurs ist völlig einseitig. Dass Russland nach einem „Sieg“ in der Ukraine als nächstes den Westen, und damit ein Nato-Land angreifen werde, gilt schon als gesetzt. Zuletzt warnte der Militärhistoriker Neitzel in apokalyptischem Ton, womöglich erlebe Europa gerade seinen letzten „Friedenssommer“. 

By the way: Sollte das stimmen, könnte man ohnehin nur wenig bis nichts dagegen unternehmen: Bis Europa gegen Russland aufgerüstet hat, dürften mindestens zehn Jahre vergehen. Wollte Russland den Westen erobern wollen, dann wäre der beste Zeitpunkt dafür: Jetzt. 

Die Untergangs-Melodie der Militär-Experten

Am liebsten würde Armin Laschet Deutschlands nächster Außenminister. Ihn unterscheidet von Baerbock viel, mindestens die abgewogene Tonlage. So sagt Laschet – entgegen der Untergangs-Melodie der Militär-Experten Sätze wie: „Was Russland plant, wissen wir nicht.“ 

Auch verteidigt Laschet die Russland-Politik früherer Bundesregierungen. Heute gilt es als gesetzt, dass Angela Merkels Russland Energie-Politik mindestens naiv war. Das stimmt sicher, aber es gibt ebenso sicher auch eine zweite Wahrheit, und die spricht Laschet auch aus.

Wer schon vor dem offenen russischen Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 ein Energie-Decoupling hätte verfolgen wollen, der hätte den Deutschen dies erklären müssen: Weshalb man statt russischen Pipeline-Gases amerikanisches Gas aus der gerade in Deutschland ökologisch verpönten Fracking-Methode importieren sollte – und das auch noch zum vierfachen Preis. 

Und das stimmt eben auch: Russisches Gas war – über Jahrzehnte – ein wichtiger Faktor für den deutschen Wohlstand. Mehr als das: Es war das Schlüssel-Element für die deutsche Russland-Politik. Bevor die Entspannungspolitik von Gerhard Schröder und Willy Brandt überhaupt begann, startete die Energiepartnerschaft Deutschlands mit Russland. 

Merz brauchte die Grünen für die Grundgesetzänderung

Verantwortlich dafür war vor allem ein Mann, der heute einen Legendenstatus genießt, damals aber, als er das Erdgasgeschäft mit den Russen vorbereitete, als hoch umstritten galt. Adenauer wollte ihn mit Hilfe des BDI kaltstellen: Berthold Beitz. Dem strammen Antikommunisten Adenauer und dessen Altherren-Verbündeten im BDI galt der Industrie-Kapitän als: Verräter. Wie Adenauer und seine schwarzen Freunde damals, so argumentieren die Grünen heute. 

Mit dieser Tonlage wollen sie ihre Russland-Ukraine-Politik in die neue Koalition hinüberretten. Dabei ist ihre Zeit abgelaufen – ihren größten Erfolg konnten sie zuletzt noch als längst Abgewählte erzielen. Da setzten sie bei dem demnächst-Kanzler 100 Milliarden für den Klimaschutz durch. Merz brauchte die Grünen eben für die Grundgesetzänderung. 

Baerbock ist Geschichte

Der Favorit für den deutschen Außenministerposten in der CDU heißt allerdings nicht Armin Laschet, sondern Johann Wadephul. Der für die Außenpolitik der Unionsfraktion verantwortliche Fraktionsvize ist gegenüber Russland längst nicht so exponiert wie Laschet, aber er ist auch bei weitem nicht so Moral-getrieben wie Baerbock. Wadephul ist ein Pragmatiker. Ein Atlantiker wie weiland Gerhard Schröder, was man daran erkennen kann, dass Wadephul wenig bis nichts hält von der Idee, den amerikanischen Atomschirm durch einen französischen zu ersetzen. 

An dieser – wichtigen – Personalie wird dann doch noch der bei der Migration und der Wirtschaftspolitik bislang vermisste Politikwechsel unter Merz deutlich. Wie weit das allerdings geht, ob die Union die Courage hat zu einer neuen Entspannungspolitik, das ist einstweilen offen. 

Der nächste Außenminister wird Deutschlands Interessen aber vor eine selbst erfundene außenpolitische Moral stellen, die in den internationalen Beziehungen ohnehin wenig bis nichts verloren hat. Der grüne Versuch, eine Moral-Außenpolitik zu etablieren, hat sich nicht bewährt. 

Baerbock ist Geschichte.