>Anke Domscheit-Berg ist die profilierteste Digitalpolitikerin der Republik. Die Anfragen der Linken-Abgeordneten an die Bundesregierung produzierten häufig Schlagzeilen, etwa zum Anteil von Open-Source-Software an den Entwicklungsaufträgen des Bundes oder zu den Lobbykontakten zwischen der Bundesregierung und SAP sowie Microsoft. Im Interview mit c't zieht sie eine Bilanz ihrer acht Jahre im Bundestag und formuliert Forderungen an die nächste Bundesregierung.

c't: Frau Domscheit-Berg, Sie haben in den vergangenen acht Jahren die digitalpolitischen Debatten im Bundestag geprägt, nun verlassen Sie das Parlament. Warum haben Sie sich dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren?

Anke Domscheit-Berg: Weil ich persönlich die Überzeugung habe, dass niemand länger als zwei Legislaturen machen sollte. Ich glaube, das verdirbt den Menschen und ist damit auch schlecht für das Parlament.

Inwiefern verdirbt das Mandat den Menschen?

Ich meine das nicht böse gegen diejenigen, die länger bleiben. Aber man ist im Bundestag so überarbeitet und derart gefangen in diesem Ökosystem, dass man Gefahr läuft, sich aus der Realität zu entfernen. Ich glaube, man braucht die Erfahrung der Realität am eigenen Leib, um bessere Politik machen zu können. Und es ist auch nicht gut, wenn man sich an die Privilegien gewöhnt, die man im Bundestag hat.

Wenn Sie auf Ihre Arbeit als Digitalpolitikerin zurückschauen, worauf sind Sie besonders stolz?

Als Oppositionspolitikerin kann ich nicht sagen, ich habe Gesetz xy durchgebracht. Aber ich glaube, dass ich trotzdem Fußabdrücke hinterlassen habe. Ich konnte prägen, was linke Digitalpolitik ist. Und ich habe parteiübergreifend hohe Anerkennung für meine fachliche Arbeit bekommen. Zum Beispiel haben mir mehrfach Leute aus der Bundesregierung gesagt, dass sie großen Respekt vor meinen Anfragen haben, weil sie mit einer besonders hohen fachlichen Qualität kamen.

Für mich war aber auch wichtig, gewissermaßen als langer Arm der Zivilgesellschaft im Bundestag zu arbeiten. Ich hatte enge Kontakte zu Organisationen wie CCC, GFF, F5 oder Wikimedia und lud meine Sachverständigen zu Anhörungen aus dieser Community ein.

Ich habe aber auch konkrete Veränderungen erreicht, zum Beispiel eine Förderung für Repair-Cafés oder ein verbessertes Berichtswesen für die Nachhaltigkeit der Bundes-IT. Meine jahrelangen, beharrlichen Nachfragen haben ganz sicher dazu beigetragen.

"Wir brauchen Exit-Strategien, überall dort, wo die Abhängigkeiten zu groß sind"

Welche zwei oder drei digitalpolitischen Weichenstellungen sind nun aus Ihrer Sicht für die künftige Regierung am wichtigsten?

Der allerwichtigste Komplex ist die digitale Souveränität und er wurde durch die Entwicklungen der letzten Wochen in den USA noch wichtiger. Zum Beispiel ist eine souveräne Cloud keine Microsoft-Cloud, die bei SAP steht. Wenn da die Updates ausbleiben, helfen uns auch keine Firewalls oder Ähnliches. Wir brauchen endlich wirklich souveräne Lösungen.

Es gab ja im letzten Koalitionsvertrag schon das Versprechen, Software im Regelfall als Open Source zu beauftragen. Meine Nachfragen haben aber gezeigt, dass das nur in 0,5 Prozent der Fälle so erfolgte. Das heißt, die neue Regierung muss dafür sorgen, dass Open-Source-Software auch als echte Alternative beauftragt und genutzt wird. Wir brauchen auch Exit-Strategien, überall dort, wo die Abhängigkeiten zu groß sind.

Das zweite Thema, das eine besonders hohe Priorität braucht, ist die Cybersicherheit. Und zwar inklusive allem, was wir unter hybrider Kriegsführung verstehen, also auch die Bedrohung unserer Demokratie durch strategische Desinformation. Wir müssen uns besser schützen lernen und als Bevölkerung resilienter werden. Aber zu diesem Bereich gehört auch, endlich das KRITIS-Dachgesetz durchzubringen und die NIS2-Richtlinie umzusetzen, aber unter Einbeziehung der Kommunen und mit einem CISO-Bund, der auch was zu melden hat. Außerdem muss das BSI unabhängig und besser ausgestattet werden und die Kriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung muss aufhören.

"Olaf Scholz hatte einfach null Interesse an Digitalthemen und null Ahnung davon"

Was bringt aus Ihrer Sicht ein neues Digitalministerium, das zumindest laut dem Wahlprogramm der Union kommen soll?

Ich bin gar nicht sicher, ob es wirklich kommt. Es gibt auch Gerüchte über alternative Ansätze, zum Beispiel das Übersiedeln des Bundes-CIO aus dem Innenministerium ins Finanzministerium, wo auch ein Digitalbudget verortet werden soll. Gegen den Aufbau eines neuen Digitalministeriums spricht jedenfalls, dass man de facto die ersten eineinhalb Jahre verliert, vielleicht sogar zwei. Andererseits gibt es schon viele detaillierte Konzepte für die Struktur, etwa von der Agora Digitalisierung, es könnte also auch schneller gehen. Am Ende steht und fällt die Sinnhaftigkeit eines Digitalministeriums damit, welche Aufgaben es haben soll, welche Befugnisse und Ressourcen es bekommt und wie viel Digitalkompetenz der Mensch hat, der an der Spitze dieses Ministeriums sitzt.

Das gilt aber auch für den Bundeskanzler. Meine Erfahrung aus den letzten Jahren ist: Digitalisierung ist an vielen Dingen gescheitert, aber ein sehr wesentlicher Grund war stets die mangelnde Digitalkompetenz auf der allerobersten Ebene. Bei der Ampel war sehr bezeichnend, dass Olaf Scholz alle Digitalthemen in der allerersten Woche wie heiße Kartoffeln aus dem Kanzleramt rausgeworfen hat. Der hatte einfach null Interesse daran und null Ahnung davon. Und meine Sorge ist, dass sich das bei Friedrich Merz eins zu eins wiederholt.

Sie haben im Bundestag angekündigt, dass Sie der Linken und der Digitalpolitik erhalten bleiben. Was genau haben sie nun vor?

Also erst mal viel ausschlafen und mich ein bisschen erholen. Zeit für all die Dinge haben, für die ich fast acht Jahre extrem wenig Zeit hatte. Freunde, Familie, Garten, Katzen, alles Drum und Dran. Aber ich möchte auch wieder da anknüpfen, wo ich vor acht Jahren unterbrochen hatte. Ich war freiberuflich tätig als Publizistin, schrieb Texte und hielt Vorträge vorwiegend zu digitalpolitischen Themen. Punktuell könnte ich mir auch Beratungsaufgaben vorstellen.

Das Interview in voller Länge lesen Sie bei D.digital, dem kostenlosen Newsletter von c't zum Thema Digitalisierung und Digitalpolitik.