Die überraschende Aufnahme von 155 Afghanen in Deutschland , die am Dienstag per Charterflug aus Islamabad (Pakistan) in Berlin gelandet sind, stößt bei der Union auf heftige Kritik.

Laut SPD-geführtem Bundesinnenministerium handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten.

CDU-Innenexperte Throm: „Grobes Foulspiel der Grünen“

Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber FOCUS online: „Die Aufnahme der Afghanen per Flugzeug trägt die Handschrift von Außenministerin Baerbock. Offenbar wollen die Grünen auf den letzten Drücker noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, bevor sie aus der Bundesregierung ausscheiden. Das ist ein grobes Foulspiel der Grünen.“

Der CDU-Politiker weiter: „Als Union haben wir uns immer für den Schutz unserer Ortskräfte eingesetzt, aber das viel weitergehende Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit über 3000 Aufnahmezusagen war eine schwere Fehlentscheidung der Ampel.“

Throm zu FOCUS online: „Das Programm muss sofort gestoppt werden!“ Die Ampel habe Menschen nach Deutschland geholt, „die nie einen Bezug zu unserem Land hatten“, kritisierte der Innenexperte. „Unsere Priorität ist stattdessen die Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan.“

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die Fortsetzung der Flüge nach Deutschland scharf. „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“, so der CDU-Politiker. Es sei eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl „medienwirksam zu stoppen“, um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.

Einreise von Afghanen vor Wahl vorübergehend ausgesetzt

Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. „Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit.

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1000 Personen.

Die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen belaufen sich laut Bundesinnenministerium bisher auf rund 25 Millionen Euro.