Muss die Union mit der AfD regieren? Experte entlarvt Lüge vom „Wählerwillen“

Wählerwille: Spricht dieses Ergebnis nicht für eine Regierung aus Union und AfD?

AfD und Unionsparteien werden im neuen Bundestag eine Mehrheit besitzen und doch nicht in einer Koalition zueinander finden. Wirklich gefordert wurde ein solches Bündnis zwecks Regierungsbündnis in der Breite allerdings auch nicht. Dass die fehlende Option eines solchen nun von der AfD als Missachtung des Wählerwillens gedeutet wird, ist zwar als identitätsstiftendes Marketing für die eigenen Sympathisanten tauglich, bildet aber nicht die in den Umfragen ermittelten Koalitionspräferenzen der Wähler ab, in denen eine große Mehrheit der Befragten eine solche Kooperation schlicht ablehnt.

Da CDU und CSU dies zudem auch vorab klar artikuliert haben, fällt es schwer, einen solchen Zusammenschluss als Volksvotum zu deuten – wenngleich eine Kooperation bei manchen Themen wie der Migration naheliegend wäre.

Leider überschattet dieses dominierende Feld, dass es in anderen Bereichen wie der Europa- und Bündnispolitik, Wirtschaft, Integration oder der geostrategischen Ausrichtung des Landes schlicht kaum Überschneidungen gibt. Das liegt auch an überholten Begrifflichkeiten wie „links“ oder „rechts“, die in einer fragmentierten Gesellschaft faktisch keine Bedeutung mehr haben – aber das wäre ein anderes Thema.

In der Summe lässt sich vieles wohl eher mit einer geschwächten SPD verwirklichen als mit der AfD. Vermutlich wird es zu diesem Bündnis kommen. Das setzt die künftige Administration jedoch massiv unter Druck, denn sie darf nicht scheitern. Sie wird unzweifelhaft eine Schicksalsregierung sein.

Politisches Versagen würde nicht nur die Ränder stärken, sondern womöglich auch die Demokratie delegitimieren und das System ins Wanken bringen. Daher muss sich die künftige Koalition bemühen, im Sinne eines konstruktiven Pragmatismus Probleme zu lösen – und nicht, wie es der Ampel gelungen ist, selbst zu einem zu werden. Klingt einfach, wird aber eine große Herausforderung.

Trotzdem drohen, selbst bei einer insgesamt erfolgreichen Regierungsarbeit, weitere Verschiebungen im Parteiengefüge, die es SPD und CDU/CSU schwer machen werden.

Andreas Herteux ist ein deutscher Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft. Herteux ist zugleich Herausgeber und Co-Autor des Standardwerks über die Geschichte der Freien Wähler (FW). Seine Bücher wurden in mehrere Sprachen übersetzt.

Warum schafft es die Union nicht mehr auf alte Spitzenwerte?

Die Unionsparteien leben, wie schon in den letzten Wahlen, überproportional von alten Parteibindungen. Die Zahlen sind noch frisch und daher mit Vorsicht zu genießen, aber aktuell sieht es so aus, als erreichten CDU und CSU nur noch bei den Menschen über 70 Werte von über 40 Prozent, während sie bei den 18- bis 34-Jährigen nicht einmal mehr an die 20 Prozent herankommen. Auch bei den 35- bis 44-Jährigen liegen sie unter 25 Prozent.

Das war bereits 2021 ähnlich und deutet auf einen langfristigen Trend hin. Offenbar gelingt es den Unionsparteien nicht mehr, junge Wähler zu erreichen oder gar zu binden. Überspitzt formuliert: Die Stammwähler sterben womöglich irgendwann weg. Eine Entwicklung, die sich auch bei der SPD zeigt.

Bei der AfD ist das Bild praktisch spiegelverkehrt. Sie kann bei den älteren Jahrgängen wenig gewinnen, punktet aber bei den 18- bis 44-Jährigen teilweise mit bis zu 26 Prozent. Einzig die Linke steht bei den ganz jungen Menschen bis 26 Jahren noch besser da, wobei dies eine Momentaufnahme sein kann. Völlig unabhängig von der kommenden Regierungsarbeit sitzen die eigentlichen Probleme daher viel tiefer.

Warum sind die AfD und die Linke bei Jüngeren so erfolgreich?

Hier muss kurz ausgeholt werden: Die Gesellschaft ist heute in viele kleine Lebenswirklichkeiten mit jeweils eigenen Normen und Handlungsmustern zersplittert und die Tendenz zur Individualisierung erscheint unaufhaltsam. Diese Fragmentierung bedeutet auch, dass jedes Milieu auf eine spezifische Art angesprochen werden muss. Die Plakatwerbung, der Wahlstand, das Interview in der Lokalpresse, Medienberichte oder der Talkshow-Auftritt – all das spricht nur bestimmte Lebenswirklichkeiten an.

Andere wiederum nehmen diese klassischen Methoden der Ansprache gar nicht mehr wahr und lassen sich dadurch in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflussen. Ein konkretes Beispiel: In sehr vielen Wahlkreisen haben AfD-Kandidaten bei der Erststimme gute Ergebnisse erzielt, ohne dort überhaupt im Wahlkampf oder im alltäglichen Leben wahrnehmbar aktiv gewesen zu sein. Warum erhielten sie dann so viele Stimmen? Ein Phänomen, das sich durch ganz Deutschland zieht.

Ein solcher Erfolg kann unterschiedliche Gründe haben. Migrationspolitik, Anti-Establishment-Rhetorik und wirtschaftliche Zukunftsängste sind im konkreten Fall einige davon. Einer der wichtigsten, aber häufig ungenannten Gründe ist jedoch die digitale Konditionierung auf schnelle, hochfrequentierte und wenig komplexe Reize, die für einen Teil der Milieus – insbesondere der jüngeren – eine zentrale Informations- und Unterhaltungsquelle sind.

Vereinfacht gesagt: Der Homo stimulus mag es multimodal und bevorzugt Videoformate. Daher spielen Plattformen wie TikTok im Wahlkampf eine gigantische Rolle. Ein paar Top-Beiträge dort, wie sie beispielsweise Heidi Reichinnek gelungen sind, wiegen nicht nur dutzende Talkshows und Zeitungsberichte auf, sondern erzeugen bei vielen Menschen überhaupt erst Wahrnehmung – und damit auch Realität.

Während die AfD gezielt Online-Strategien fährt, hatte die Linke auch Glück und erwischte die richtige Welle. Das spülte sie deutlich über die 5-Prozent-Hürde. Und ja, die jüngeren Generationen spielten hier eine wichtige Rolle, auch wenn mit einem besseren SPD-Kandidaten und ohne den Versuch der Grünen, sich der Mitte anzupassen, die Partei nicht in diesem Ausmaß profitiert hätte. Dass die Dinge aber stets zusammenhängen, ist so banal, dass es keiner Erwähnung wert sein dürfte.

"Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklungen im 21. Jahrhundert: Neue Erklärungsansätze" von Andreas Herteux

Ist das demokratische System bedroht?

Die Geschichte ist weder geschrieben noch gibt es Zyklen, die alternativlos und zwangsläufig verlaufen müssen. Sowohl Union als auch SPD und andere Parteien haben die Ressourcen, um diese Rückstände aufzuholen, brauchen dafür aber einen Marketingmix, der sich der gesellschaftlichen Zersplitterung anpasst.

Umgekehrt hat die AfD ihr Potenzial für 2025 relativ ausgereizt – es wird spannend sein, ob sie weiteres erschließen kann.

Letztendlich kommt es auf zwei Faktoren an: gute, pragmatische Politik und ein neues Verständnis des politischen Marketings. Gelingt beides, kann auch den Volksparteien ein Comeback gelingen. Scheitert nur eines davon, wird sich das Parteiengefüge endgültig verschieben – und demokratische Prozesse könnten grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Daher wäre es klug, neue Wege der Beteiligung zu etablieren – seien es Volksentscheide oder eine Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent –, um eine Entkopplung zwischen manchen Milieus und dem System zu vermeiden. Weitere demokratische Beteiligungsmöglichkeiten könnten die Folgen von Fragmentierung und Individualisierung zumindest teilweise ausgleichen.

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