„Führt sich auf“: In der SPD wächst der Unmut über Merz

07.20 Uhr: Die SPD holte bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Friedrich Merz (CDU) braucht sie trotzdem zur Regierungsbildung. Dementsprechend selbstbewusst agiert die SPD. Parteichefin Saskia Esken sagte nun laut „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden Sondierungen: „Ich verspreche, dass ich nerve.“ Aus der Partei heißt es, dass Merz Esken bislang komplett ignoriert habe. Die „Bild“ zitiert einen SPDler: „Merkel hat es viel geschickter gemacht, die hat immer einen Draht zu Esken gepflegt.“

Insgesamt gefällt wohl einigen in der SPD das Auftreten von Merz nicht. Die „Bild“ zitiert einen weiteren SPDler aus der Führungsriege:„Merz macht alles, um unsere Leute auf die Zinne zu bringen. Er führt sich auf, als wäre er schon Kanzler, dabei haben wir nicht mal mit den Sondierungen begonnen.“ Eine Parteikollegin geht sogar so weit, zu sagen, dass „viele von uns lieber mit einem Kanzler Söder als einem Kanzler Merz zusammenarbeiten würden“.

Auch Mit-Verhandlungsführerin Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin Saarland) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Merz müsse der SPD „entgegenkommen". „Mit dem Motto 'Vogel, friss oder stirb' wird er die SPD nicht für sich gewinnen.“

Auch Parteiboss und Fraktionschef Lars Klingbeil hatte bereits gesagt, eine „Regierungsbildung steht nicht fest“. Und er setzte Merz unter Druck, sagte, alle Forderungen der Union, die er zuerst aus der Zeitung erfahre, seien direkt vom Tisch.

SPD-Vize Rehlinger: „Müssen uns auch personell neu aufstellen“

Freitag, 28. Februar, 05.47 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach dem SPD-Desaster bei der Bundestagswahl eine personelle Neuausrichtung ihrer Partei. „Wir müssen uns auch personell neu aufstellen“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“. Das müsse aber in der Gesamtschau geschehen, mit Blick auf die Frage, wie sich die Partei in einer möglichen Regierung sowie in Fraktion und Partei aufstelle. 

Zugleich verteidigte sie das umstrittene Vorgehen von Parteichef Lars Klingbeil, der seine Macht nach der historischen Wahlschlappe innerhalb der Partei weiter ausgebaut hat. „Es geht doch jetzt darum, dass Herr Merz Klarheit hat, wen er anrufen muss. Das ist Lars Klingbeil. Es wäre jedenfalls nicht besser gewesen, zwei Tage zu irrlichtern und dann diese Entscheidung zu treffen“, sagte Rehlinger. Klingbeil hatte am Wahlabend zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen und wurde am Mittwoch gewählt. 

Sie selbst stehe für eine Neubesetzung der Parteispitze nicht zur Verfügung, stellte Rehlinger erneut klar: „Die SPD aus Saarbrücken zu führen, ist kaum zu schaffen. Die SPD braucht volle Energie und das Saarland sowieso.“ 

Verteidigungsminister Boris Pistorius solle „unbedingt eine sehr wichtige“ Rolle in der SPD spielen. Für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könne sie sich ebenfalls eine größere Rolle vorstellen - auch wenn sie keine Plädoyers für Posten abgeben wolle. Die SPD war bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent der Stimmen abgerutscht, nach 25,7 Prozent im Jahr 2021.

Zwei Frauen, sieben Männer: Jetzt steht fest, wer für die Union mit der SPD verhandelt

20.00 Uhr: Nachdem das Team der SPD publik wurde, steht nun auch fest, wer für die Union am Verhandlungstisch sitzt. Während die Sozialdemokraten vier Frauen und fünf Männer zu den Sondierungen schicken, sind bei der Union nur zwei Frauen dabei.

Neben den sechs Männern, die bereits durch ein Foto bekannt waren (Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann, Martin Huber, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei) sondieren außerdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie CDU-Vize Karin Prien und CSU-Erststimmenkönigin Dorothee Bär mit.

Das ist das Team der Union:

• Friedrich Merz (CDU-Chef und Unions-Fraktionschef)
• Markus Söder (CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident)
• Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)
• Martin Huber (CSU-Generalsekretär)
• Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef im Bundestag)
• Thorsten Frei (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
• Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen)
• Karin Prien (stellvertrende CDU-Vorsitzende)
• Dorothee Bär (CSU-Politikerin und Erststimmenkönigin der Bundestagswahl)

Bericht: Erste Sondierungen zwischen Union und SPD starten schon morgen

18.20 Uhr: Die ersten Sondierungen für eine schwarz-rote Koalition sollen schon am Freitag starten. wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen von SPD und Union erfuhr. Zuerst hatte die „Bild“ über den Termin berichtet. 

Auch das Verhandlungsteam, das die SPD schickt, soll nun feststehen. Es sind acht Personen paritätisch verteilt, die Frauen-Quote beträgt 50 Prozent - dazu kommt noch Generalsekretär Matthias Miersch als Extra-Mann. Diesen Kunstgriff, der die Parität eigentlich aufhebt, nutzt die SPD, um sowohl ihre wichtigsten Landesverbände als auch den Osten zu berücksichtigen.

Die Männerposten besetzen Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil sowie NRW-Landeschef Achim Post. Auf der Frauenseite sitzen Co-Parteichefin Saskia Esken, Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, ihr Pendant aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dazu kommt außerhalb der Quote eben noch Miersch. 

So konnten sowohl die Landesverbände NRW (Post, Bas) und Niedersachsen (Pistorius, Klingbeil, Heil, Miersch) als auch der Osten (Schwesig) berücksichtigt werden. Dennoch wirft die paritätische Nominierung, die am Ende doch nicht paritätisch ist, Fragen auf.

Das Team der Union wurde zunächst nicht bekannt. Erwartet wird aber, dass neben dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) mitsondieren. Ebenfalls genannt werden Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dazu dürften auch für die Union noch Frauen nominiert werden. 

SPD-Frauen unterstützten Parteichefin Saskia Esken

Donnerstag, 27. Februar, 15.14 Uhr: Frauen aus der SPD stellen sich angesichts der aktuellen Personaldebatten hinter Parteichefin Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte eine der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Stern“. „Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden.“ Es gelte der Grundsatz, dass man zusammen gewinne und auch zusammen verliere. 

Nach dem Wahldesaster mit historisch schlechtem Ergebnis für die SPD hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Der 47-Jährige bleibt allerdings selbst Parteichef und griff zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz. 

Habeck bleibt für Grüne im Bundestag

16.59 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.

Habeck sagte in dem Video: „Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt - und deswegen her mit dem nächsten Posten.“ Deswegen habe er gesagt, dass er im nächsten Kapitel der Grünen keine Führungsposition beanspruche. „Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an.“

Merz kassiert erste Minister-Absage

16.01 Uhr: Die hessische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ines Claus, will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. „Es ist ein großes Kompliment, dass so viele Menschen mir ein Bundesministerium anvertrauen würden“, sagte Claus RTL/ntv. 

Die CDU-Politikerin wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. „Ich werde aber in Hessen bleiben, denn ich bin erst vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzende hier in Hessen wiedergewählt worden. Wir stehen, wie alle Länder, vor großen Herausforderungen und denen möchte ich mich im Team mit Boris Rhein weiter stellen“, sagte sie als Begründung.

Merz trifft Macron zum Abendessen in Paris

15.54 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu einem Abendessen in Paris eingeladen haben. Das berichtet die „Bild“. Am Mittwochnachmittag sei Merz demnach aufgebrochen. Es ist seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Es ist gut möglich, dass sich Merz und Macron beim privaten Abendessen auch über Macrons Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump austauschen werden.

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