>Der wichtigste Verband der deutschen Industrie hat vor den Folgen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump jenes Abkommen kippen, das aktuell die Grundlage für DSGVO-konforme Datentransfers zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bildet. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Sollte Trump das sogenannte Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) kippen, hätte das verheerende Folgen für Deutschlands Unternehmen sowie Behörden. Das würde "zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen". Einen konkreten Anlass für die Warnung gibt es aber offenbar nicht.

Erste Warnungen schon direkt nach Trumps Amtsantritt

Mit dem Transatlantic Data Privacy Framework sollte wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 den transatlantischen "Privacy Shield" für nichtig erklärt hat. Das war bis dahin eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger und Bürgerinnen in die USA. Auf Seiten der Vereinigten Staaten beruht das TADPF aber lediglich auf einem Dekret des damaligen US-Präsidenten Joe Biden, sein Nachfolger kann es also jederzeit zurücknehmen. Dann könnten US-Geheimdienste wieder umfassend auf die Daten zugreifen, die Datentransfers aus Europa wären nicht mehr rechtssicher möglich.

Die Warnung aus dem BDI erfolgt jetzt vor dem Hintergrund, dass Europa in beträchtlichem Maß von Cloud-Diensten aus den USA abhängig ist, schreibt das Handelsblatt. Ihr Marktanteil beträgt demnach etwa 70 Prozent. Sollte man sich für die Nutzung nicht mehr auf das Privacy Framework berufen können, hätte das "gravierende Folgen", warnt auch der Chefjustiziar der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Der Datenschutzverein Noyb des Aktivisten Max Schrems, der das Ende des "Privacy Shield" vor Gericht erstritten hatte, hat schon nach der Amtsübernahme von Donald Trump erklärt, dass der direkt das zentrale US-Aufsichtsgremium über das Abkommen entkernt und das TADPF ausgehebelt habe. Konsequenzen gab es aber nicht.