Immer dann, wenn Politik Vorhaben plant, ist sie auch darauf angewiesen, dass Unternehmen, Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften oder Fachverbände ihre Expertise einbringen. Doch der Grat zwischen legitimer Interessenvertretung und Lobbyismus jenseits des Zulässigen ist schmal. Und er wird immer wieder überschritten: Skandale wie zuletzt beim Fall Huawei in Brüssel, den Vorgängen rund um den Ersatzkraftstoff HVO100, um Maskenbeschaffung oder Augustus Intelligence haben dazu geführt, dass Interessenvertretung oft in schlechtem Licht dasteht. Und dafür, dass in den vergangenen Jahrzehnten der Druck auf Interessenvertreter wie Politik gewachsen ist, mehr Transparenz zu schaffen.

Ein Instrument dazu sind sogenannte Transparenzregister. Die sind weltweit inzwischen stark verbreitet, aus deutscher Perspektive spielen insbesondere das EU-Transparenzregister und das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle. Letzteres feierte nun seinen dritten Geburtstag – und ist seit seiner Einführung beträchtlich gewachsen. Die Registrierung als Interessenvertreter im Lobbyregister ist dabei verpflichtend für alle, die auf die deutsche Gesetzgebung einwirken wollen – mit Ausnahme der Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen.

Wer lobbyiert, muss im Register stehen

Ob Einzelperson, Großkonzern, Umweltverband oder Beratungsunternehmen: Wer lobbyiert, muss im Register stehen: 7.164 Einträge für Interessenvertretungen befanden sich zum Jahreswechsel in der Datenbank, die das Parlament selbst führt. Für diese sind insgesamt etwa 27.000 Personen mit Interessenvertretung betraut – das sind gut 42 pro Mitglied des 21. Deutschen Bundestages. Oder gut halb so viele, wie es Mitarbeiter in Bundesministerien gibt.

Da auch die Kosten für die Interessenvertretung mit Spannenwerten angegeben werden müssen, lässt sich aus dem Lobbyregister nun eine Größenordnung ablesen: Zwischen 883 Millionen und 937 Millionen Euro gaben die dort registrierten Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen für die Interessenvertretung aus, zum Großteil für Personal. Da aber einige Interessen-Schwergewichte wie die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgrund gesetzlicher Sonderstellung nicht eintragspflichtig sind, ist die Größenordnung von einer Milliarde Euro insgesamt wohl zutreffend.

Im Bereich IT und Digitalisierung fallen enorme Unterschiede in der Lobbydimension auf. Während IBM Deutschland 2023 etwa 810.000 Euro pro Jahr ausgab, kam die Meta-Tochter Facebook Germany auf gut eine Million jährlich, SAP auf 1,44, Microsoft auf 1,66 und Google Germany auf 1,7 Millionen. Amazon gab für die Interessen seiner Web Services-Sparte 1,23 und für seine sonstige Deutschland-Tochter etwa 1,6 Millionen Euro aus. Spitzenreiter der Einzelunternehmen der Branche aus Deutschland: die Deutsche Telekom mit 2,26 Millionen Euro. Doch eine Firma toppt diesen Wert noch einmal deutlich: Huawei Technologies. Die chinesische Firma gab 2022 fast drei Millionen Euro für Interessenvertretung aus.

IT-Verbände in Summe mit Spitzenverbänden fast gleichauf

Fast 5 Millionen Euro wies der IT-Branchenverband Bitkom als Interessenvertretungskosten auf, der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kam auf 430.000 Euro, der Verband der Internetwirtschaft Eco auf 700.000. Noch etwas mehr als der Bitkom, VATM und Eco zusammen gab der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI für Interessenvertretung aus: 5,36 Millionen Euro.

Damit reihen sich die auch für Digitales zuständigen Lobbyisten nicht in vorderster Reihe ein: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warb mit gut 8,8 Millionen Euro Ausgaben für die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder – deutlich weniger als der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der auf 15 Millionen Euro Ausgaben kam. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zahlt mit 9,23 Millionen mehr als der VDA, der als mächtig geltende Verband der Automobilindustrie, der auf 7,32 Millionen Euro kam. All diese Verbände vertreten auch zu Teilaspekten der Digitalisierung harte Interessen – genau wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mit 8,8 Millionen und die Fraunhofer Gesellschaft mit 6,2 Millionen Euro.

Doch auch viel kleinere Einheiten nehmen auf Politik Einfluss: KI-Darling OpenAI blieb nach eigenen Angaben 2022 noch unterhalb der 10.000-Euro-Marke, die deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha kam auf 30.000 bis 40.000 Euro – die gleiche Spanne, die auch der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage angab, der Verein D-64 gab 20.000 bis 30.000 Euro an, der Berufsverband der Datenschützer (BvD) gut 110.000 Euro. Wer hier flunkert, könnte demnächst schärfere Sanktionen befürchten müssen.