Abgeordnete des Europaparlaments sollen vom chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bestochen worden sein, glauben die belgischen Behörden. Seit dem frühen Morgen ließ die Bundespolizei 21 Wohnungen und Büros in Belgien und Portugal durchsuchen.

"Mehrere natürliche Personen wurden im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiver Korruption im Europäischen Parlament sowie wegen des Verdachts auf Fälschung und Verwendung falscher Dokumente vorläufig verhaftet und werden verhört", teilte die belgische Bundespolizei mit. Die Taten sollen "im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" begangen worden sein.

Dabei seien etwa 100 Beamte zum Einsatz gekommen. Dass der Vorwurf sich gegen Mitarbeiter von Huawei Technologies richtet, bestätigte die Behörde nicht. Allerdings berichteten mehrere Medien am frühen Morgen übereinstimmend, dass der chinesische Technologieausrüster im Zentrum der Untersuchung stehe. Das Investigativmagazin "Follow the Money" beruft sich auf Quellen, denen zufolge 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete von der Firma geldwerte Vorteile wie Tickets für Fußballspiele oder Geld angenommen hätten, das verschleiert über Zwischenakteure gezahlt worden sei. Die Durchsuchungen richteten sich nicht gegen aktuelle Europaparlamentsmitglieder – hierfür hätte die belgische Staatsanwaltschaft beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität beantragen müssen.

Potenzielles Sicherheitsrisiko

Huawei ist in der EU höchst umstritten. Der chinesische Netzwerkausrüster gilt als potenzielles Sicherheitsrisiko für die Mobilfunknetze. Obwohl dem Unternehmen in der EU bislang keine Sicherheitsvorfälle nachgewiesen wurden, regulieren EU und viele für die innere Sicherheit zuständigen Mitgliedstaaten den Ausrüster nach und nach aus den Mobilfunknetzen. In Deutschland soll eine schrittweise Migration dafür sorgen, dass Huawei bis 2029 keine Kontrolle mehr über digitale Infrastrukturen ausüben kann, aber weiter Komponenten zuliefern darf.

Bereits in der Vergangenheit war Huaweis Interessenvertretung in der EU mehrfach in den Blick geraten. Die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF hatte allerdings trotz konkreter Hinweise, die über Transparency International weitergeleitet worden waren, kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der frühere TI-Europadirektor Michiel van Hulten schrieb auf Bluesky, dass der anonyme Tipp "hochspezifisch" gewesen sei und sechs der Europäischen Volkspartei sowie zwei sozialdemokratische Europaabgeordnete betroffen habe – fünf italienische und drei rumänische. Ob diese unter den nun Verdächtigen sind, ist derzeit nicht bekannt.

Der niederländische IT-Sicherheitsexperte und liberale Europaabgeordnete Baart Groothuis forderte auf Bluesky eine umgehende und scharfe Reaktion des Präsidiums des Europaparlaments: Abgeordnete, die sich von Huawei bestechen ließen, seien ein Stich ins "Herz der Demokratie" – es gehe um die Glaubwürdigkeit der Institution. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund forderte "lückenlose Aufklärung" und "endlich Reformen, die das Parlament widerstandsfähiger gegen Korruption machen."

Huawei lobbyiert auf höchster EU-Ebene

Laut EU-Transparenzdatenbank, in die sich Interessenvertreter in Brüssel eintragen müssen, arbeiten derzeit 11 Mitarbeiter im EU-Lobbying für die Firma aus Shenzhen. Sie haben sich demnach unter anderem mit Anthony Whelan sowie Alejandro Cainzos und Stina Soewerta getroffen. Whelan arbeitete im engsten Beraterkreises von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahr 2022, Cainzos und Soewerta waren Mitarbeiter im Kabinett der ehemaligen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

In der Liste der Treffen mit Europaparlamentariern findet sich auch die Schattenberichterstatterin der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, für den EU Cyber Resilience Act wieder: die heutige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Die Finnin gilt allerdings als scharfe Kritikerin Huaweis, die eine härtere Gangart bei der Absicherung europäischer Netze will. Virkkunens Generaldirektion Connect bereitet derzeit mit dem Digital Networks Act eine weitere Gesetzgebung für die europäischen Netze vor, die Ende des Jahres kommen soll. Ein Treffen Virkkunens mit Huawei in ihrer Rolle als Europaabgeordnete bestätigte EU-Kommissionssprecher Regnier auf Anfrage von heise online. Es habe jedoch keinerlei Angebote seitens Huawei an die Kommissionsvizepräsidentin gegeben.

Er habe keine Angaben zu den Untersuchungen der belgischen Behörden zu machen, betonte der für Digitales zuständige Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier. "Die Sicherheit unserer 5G-Netzwerke ist maßgeblich für unsere Wirtschaft." Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass Huawei mehr Risiken berge als andere Anbieter, weshalb die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen könnten.