>Der Präsident des deutschen IT-Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, fordert von der künftigen Bundesregierung 100 Milliarden Euro für einen Digitalpakt. Hintergrund ist, dass CDU/CSU und SPD sich bei Sondierungsgesprächen neben einer Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt haben. Auch andere Vertreter der IT- und Digitalwirtschaft treten für Investitionen in ihre Branche ein. Sie berufen sich auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und die digitale Souveränität Deutschlands.

Bitkom fordert Investitionen in KI und Quantencomputer

Aus Sicht des Bitkom-Verbandes sollen 20 Prozent des Sondervermögens für den Ausbau der Infrastruktur über einen Zeitraum von fünf Jahren in die deutsche Digitalwirtschaft fließen und so die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Konkret fordert der Verband Investitionen in künstliche Intelligenz und Quantencomputer sowie die Errichtung eines "Deutschland-Stacks" und verweist auf die deutsche Rolle bei der weltweiten Chipproduktion. "Unser Ziel muss sein, Deutschland zu einem digital souveränen Land zu machen", sagt Wintergerst.

Das Geld für den Digitalpakt soll vorrangig aus den Bundesmitteln des Sondervermögens stammen. Für die Digitalisierung von Schulen schlägt der Verband vor, auf einen Teil der Mittel zurückzugreifen, die für die Länder angedacht sind. Sie sind für die Bildungspolitik verantwortlich. Wintergerst mahnt jedoch auch an, dass der Betrag so investiert werden müsse, dass sich daraus langfristige Gewinne erzielen lassen, damit der Digitalpakt zukünftige Generationen entlaste.

Dass die Investitionen die Wirtschaft vorantreibt, glaubt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbandes, indes nicht. Zwar schaffe ein Sondervermögen finanzielle Spielräume, es "ist aber nicht darauf ausgerichtet, Konjunktur in Schwung zu bringen." Gleichzeitig unterstütze die Förderung von Zukunftstechnologien und Digitalisierung die deutsche Wirtschaft.

Verbände: Digitalministerium soll Mittel verteilen

Der KI-Bundesverband und der Verband der Internetwirtschaft eco nennen keine konkrete Summe, aber sprechen sich ebenfalls für hohe Investitionen in die Digitalwirtschaft aus. "Wichtig ist, dass ein signifikanter Anteil in die Digitalisierung fließt", meint eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Gleichzeitig reiche das Sondervermögen allein nicht aus. Es brauche auch strukturelle Veränderungen, so Daniel Abbou, Geschäftsführer des deutschen KI-Bundesverbandes. Konkret fordern beide Verbände einen Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, sowie weniger Berichts- und Meldepflichten. Davon sollen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.

Auch der Telekommunikationsverband Breko bezweifelte, dass Geldregen allein den Glasfaserausbau voranbringe. "Möglichst viel staatliches Geld ist keine Antwort auf die seit 2021 um 39 Prozent gestiegenen Baukosten und führt nicht zu einem schnelleren Ausbau." Wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche Politik sei nötig, ebenso eine Verschlankung langwieriger Genehmigungsverfahren.

KI-Bundesverband und eco plädierten auch für die Einrichtung eines Digitalministeriums. Es soll die Fördermittel verwalten, den Bedarf priorisieren und gezielt in Projekte und Unternehmen investieren. Ähnliche Meinungen kommen auch aus den Firmen selbst. So sprach sich etwa Telekom-Chef Tim Höttges für ein Digitalministerium aus.

Der Beschluss über die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Infrastruktur-Sondervermögen im Bundestag steht noch aus, wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse soll darüber noch vom alten Bundestag abgestimmt werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.