Bundestagswahl: CDU/CSU klar vorne, AfD auf dem zweiten Platz, FDP fliegt raus
Laut ersten Prognosen kurz nach der Schließung der Wahllokale hat die Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl mit etwa 29 Prozent gewonnen, die AfD kommt mit gut 20 Prozent auf den zweiten Platz. Die Parteien der Ampelkoalition haben allesamt verloren, allen voran die SPD. Die Sozialdemokraten kommen laut den ersten Prognosen der ARD und vom ZDF auf etwa 16 Prozent, die Grünen auf 12 beziehungsweise 13,5 Prozent. Die FDP liegt demnach etwa bei fünf Prozent, noch ist nicht abzusehen, ob sie es wieder in den Bundestag schafft. Dem gegenüber erreicht Die Linke wohl etwa 9 Prozent, beim BSW ist ebenfalls unklar, ob die Fünfprozenthürde genommen wird.
Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, welche Koalitionen im nächsten Bundestag möglich sind. Das hängt auch davon ab, ob es die FDP und das BSW in den Bundestag schaffen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz ausgeschlossen. Wenn FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss er sich zwei Koalitionspartner suchen, nicht einmal eine Große Koalition hätte dann genügend Stimmen. Doch Dreierkoalitionen sind kompliziert, siehe die gescheiterte Ampel. Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.
Neues Wahlrecht bei vorgezogener Bundestagswahl
Erstmals kommt bei der Wahl jetzt ein neues Wahlrecht zum Tragen, das Anfang 2023 beschlossen wurde. Das sorgt dafür, dass der neue Bundestag deutlich kleiner wird als der vorige. Hatte der noch mehr als 733 Abgeordnete, ist deren Zahl jetzt auf 630 begrenzt. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die vor allem in den vergangenen Jahren oft zu einem stark vergrößerten Parlament geführt haben. Diesmal ziehen per Erststimme direkt gewählte Kandidaten nur noch dann in den Bundestag ein, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat. Andernfalls sind ihre Wahlkreise nicht mit direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die vorgezogene Bundestagswahl war nötig geworden, nachdem die seit 2021 bestehende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst gescheitert war. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung hatte diese keine Mehrheit mehr. Am 16. Dezember hat Olaf Scholz deswegen die Vertrauensfrage gestellt und diese wie erwartet verloren. Damit hat er den Weg frei gemacht für die Neuwahl. Der Bundestag wurde dann vom Bundespräsidenten am 27. Dezember aufgelöst. Turnusgemäß wären die Deutschen erst im September wieder an die Wahlurnen gerufen worden.