Die Bundesregierung musste in der ablaufenden Legislaturperiode Antworten auf mehr als 4500 Kleine Anfragen im Parlament geben, wovon die meisten kaum beachtet wurden. Nun reicht schon der Umstand, Fragen zu stellen, um die politische Szene in Wallung zu bringen.

Anlass ist ein Katalog mit 551 Einzelpunkten der Unionsfraktion unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Er betrifft zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse wie „Omas gegen Rechts“ oder Attac, die Kampagnenveranstalter Campact, die Deutsche Umwelthilfe oder etwa Journalistengruppen wie Correctiv und Netzwerk Recherche.

Ohne eine gewisse Neutralität aber kann es keine staatlichen Gelder geben.

Die Betroffenen zeigen sich kritisch, verständnislos, wenn nicht entsetzt. Correctiv liefert, Zeichen maximaler Transparenz, die Antworten gleich selbst. SPD-Parteichef Lars Klingbeil wirft der Union vor, Organisationen an den Pranger zu stellen, die doch nur die Demokratie schützen wollten.

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Tatsächlich tönt aus der Anfrage ein raunender AfD-Sound. Die parlamentarisch weiterhin eingemauerte Fraktion war einigen der bezeichneten Organisationen zuvor auf identische Weise hinterhergejagt.

In diesen Kreisen genügt die Erwähnung bestimmter NGO-Namen, etwa der Amadeu Antonio Stiftung, um in rechte Raserei zu verfallen. Man wähnt den „tiefen Staat“ im sinistren Spiel, der als gemeinnützig getarnte Helfershelfer für den Machterhalt eines – wie bekannt – korrupten und verkommenen Systems bezahlt.

Die Kleine Anfrage ist die kleine Revanche der Union gegen die "Omas"

Da besteht die Gefahr, sich mit solchen Fragen auch solchen verstrahlten Sichtweisen anzunähern. Über das politische Geschick, als eine der letzten oppositionellen Handlungen ausgerechnet dieses Thema zu setzen, wird es deshalb geteilte Meinungen geben.

Es ist ohnehin eine Aufführung nur für das Publikum. Denn demnächst, wenn die Union am Regierungshebel sitzt, wird sie über alle Zahlen und Fakten verfügen, die sie in jetzt in gespielter Arglosigkeit zu wissen begehrt.

Trotzdem ist es nicht das falsche Thema, und es ist auch nicht die falsche Zeit. Die Union hatte für ihr Manöver, die AfD zur Stimmenabgabe für ihren Migrationsantrag einzuladen, tüchtig Prügel kassiert. Das wiederum ermunterte manche Organisationen, nicht nur die „Omas“, sie mit in die Reihe derer zu stellen, gegen die der „Kampf gegen rechts“ zu führen sei. Bis hin zu Demos vor der CDU-Zentrale. Die Kleine Anfrage ist die kleine Revanche dafür.

Ist es okay, mit Steuergeldern politischen Widerstand gegen eine Partei zu finanzieren? Das ist die wesentliche Frage, die hinter den Hunderten anderen steckt und die das zentrale Problem markiert. 

Ohne Neutralität kann es keine staatlichen Gelder geben

Die Vergabe öffentlicher Mittel an private NGOs darf jedoch kein Eingriff in den politischen Wettbewerb sein. Deshalb muss die Antwort lauten: im Prinzip nein.

Es liegt auf der Hand, dass dieses Prinzip mit dem Einbruch des Rechtspopulismus in die parlamentarische Demokratie herausgefordert wird. Denn hier treten autoritäre, zuweilen extremistische und verfassungsfeindliche Züge zutage, denen zu begegnen eine Aufgabe ist, die auch den Einsatz von Steuergeld an private NGOs wert sein kann.

Die Ampelkoalition hat mit dem „Demokratiefördergesetz“ einen Versuch unternommen, die Mittelvergabe für solche Zwecke zu regeln. Er ist aus guten Gründen gescheitert.

Wer Politik machen möchte, möge eine Partei gründen

Es lässt sich schwer allgemein festlegen, wie zivilgesellschaftliches Engagement, das einen politischen Einschlag hat, mit der nötigen Parteiferne ausgeübt werden soll; die Schwelle zum unzulässigen Eingriff ist allzu schnell erreicht.

Ohne eine gewisse Neutralität aber kann es keine staatlichen Gelder geben. Wer unmittelbar Politik machen möchte, möge besser eine Partei gründen. Auch hier gibt es Geld vom Steuerzahler, nach exaktem Reglement.

Die Diskussion um förderungswürdige NGOs braucht vor allem dies: Transparenz und Fakten. Es ist stets eine Frage des Einzelfalls, der konkreten Tätigkeiten und Ziele, ob und welches Geld eingesetzt wird – und wer es nach welchen Kriterien zugebilligt hat.

Da darf es keine Geheimnisse geben, und es sind auch keine Fragen verboten. Erst kommt das Wissen, dann die Empörung. Oder die Einsicht, dass die Union hier erneut rechts geblinkt haben könnte, um in der Mitte zu überholen.

Von Jost Müller-Neuhof

Das Original zu diesem Beitrag "Die Skepsis der Union bei der NGO-Finanzierung ist berechtigt" stammt von Tagesspiegel.