Ex-Siemens-Chef Kaeser: „Deutschland ist ein Restrukturierungsfall, wir müssen ehrlich sein“

Der frühere Siemens-Chef und jetziger Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, sieht die neue deutsche Regierung vor einer „ziemlich schwierigen Aufgabe“. Das Land benötige eine langfristige Agenda zur Umstrukturierung Deutschlands in den nächsten fünf Jahren, sagte Kaeser dem US-Nachrichtensender CNBC. „Es ist ein Restrukturierungsfall, wir müssen ehrlich sein“, sagte Kaeser.

Der Top-Manager schlug vor, dass eine „Agenda 2030“ fünf Schlüsselbereiche haben sollte, die sich auf die Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, Bildung und Innovation, die Umstrukturierung des Rentensystems und schließlich „die Wiedererlangung der Regierungskontrolle und Regierungsreformen“ konzentrieren.

„Die Menschen in Deutschland fragen sich: Ist unser Land sicher? Und sie fragen sich, ob die Regierung und die Institutionen alles unter Kontrolle haben. Das war einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen auf die AfD geschaut haben, weil sie sich fragen, ob unsere Regierung, unser Staat, unser Land noch unter Kontrolle ist.“

Autoindustrie kann „Steuern und Abgaben in aktueller Form nicht mehr tragen“

14:55 Uhr: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, die Unternehmen könnten „die hohen Energiepreise, die überbordende Bürokratie sowie die Steuern und Abgaben in aktueller Form nicht mehr tragen“. Es brauche Maßnahmen, „die kurz-, mittel- und langfristig Entlastung versprechen“.

Handwerks-Präsident fordert schnelles Handeln

14:53 Uhr: „Angesichts der fortdauernden Rezession drängt die Zeit“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Die Betriebe hofften auf „schnelle Klarheit“. Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist keine Zeit zum Taktieren“, sagte er. „Es gilt, schnellstmöglich eine stabile und tragfähige Regierung auf den Weg zu bringen, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein zurückgibt.“

Bundesbank sieht „Spielraum für zusätzliche Schulden“

14.05 Uhr: Aus Sicht der Bundesbank hat die künftige Bundesregierung durchaus Spielraum für zusätzliche Schulden. Handlungsbedarf gebe es bei der staatlichen Infrastruktur und der nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Zwar leiste die Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag, um solide Staatsfinanzen abzusichern. „Grundsätzlich ist es jedoch gut vertretbar, bei einer niedrigen staatlichen Schuldenquote den Kreditrahmen der Schuldenbremse auch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen“, schreiben die Bundesbank-Experten in ihrem Bericht für den Monat Februar. Wichtig sei dabei eine fokussierte Verwaltung, die Entscheidungen zügig fälle und die Chancen der Digitalisierung besser nutze.

MDax-Werte stark, Hypoport gewinnt sieben Prozent

14.00 Uhr: Anleger setzen vor allem auf Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU-Fraktion, die die Bundestagswahl gewonnen hat und den künftigen Kanzler stellen dürfte. Der MDax profitiert besonders stark wegen der stärker auf Deutschland ausgerichteten Geschäfte seiner Unternehmen, während die Konzerne im Dax sehr global aufgestellt sind.

Vor allem der Mittelstand hofft unter Friedrich Merz auf eine wirtschaftliche Trendwende. Das zeigt sich auch in den Kursgewinnen im MDax, dem Börsenindex für die mittelgroßen Werte, der bis 14 Uhr um knapp 2,2 Prozent zulegte. Auch der SDax notierte mit 1,1 Prozent klar im Plus.

An der Spitze des Dax gewannen die Aktien des Immobilienkonzerns Vonovia bis Montagmittag mehr als drei Prozent hinzu. Im MDax stiegen Hypoport um fast sieben Prozent. Dort rechnen die Experten der Berenberg Bank durch die neue Regierung mit viel Schwung für den B2B-Kreditmarktplatz Europace. Die Rückkehr auf alte Neubauniveaus würde die Volumina hier um bis zu einem Viertel antreiben, hieß es. Insgesamt sind die Berenberg-Analysten unter einer konservativ geprägten Regierung für den Bereich Bau und Infrastruktur besonders optimistisch, aber auch für Energie und Rüstung.

Mieterverein fordert neue Bundesregierung zu mehr Mieterschutz auf

13.45 Uhr: Der Berliner Mieterverein appelliert an die neue, CDU-geführte Bundesregierung, den Mieterschutz nicht außer Acht zu lassen. „In den aktuellen Wahlprogrammen der CDU jedenfalls vermissen wir weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern“, erklärte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des BMV. Bartels nannte „dramatische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt“. Die Mieter in Deutschland bräuchten dringend finanziell mehr Luft sowie stärkere mietrechtliche Schutzinstrumente, zum Beispiel vor ausufernden Eigenbedarfskündigungen. „Als wichtigstes Instrument gegen den ungebremsten Mietanstieg fordern wir die Verlängerung und gleichzeitige Reparatur der Mietpreisbremse sowie einen bundesweiten Mietendeckel auf angespannten Wohnungsmärkten!“

Bartels sieht in den Wahlergebnissen der Linken ein Signal. „Der Erfolg der Linken in Berlin zeigt, worum es den Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten wirklich geht. Es ist bedauerlich, dass die mediale Debatte vor allem um die Wirtschafts- und Migrationspolitik kreiste, obwohl die soziale Gerechtigkeit und die Entlastung der Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen sowie der Klimawandel hätten im Fokus stehen müssen.“

Volkswirt fordert „Stärkere Ausrichtung auf die globalen Wachstumstrends“

13.10 Uhr: Der Chefvolkswirt von Eyb & Wallwitz, Johannes Mayr, hat klare Vorstellungen, an welchen Stellen eine neue Bundesregierung mit Reformen ansetzen sollte. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft sei „kontinuierlich gesunken und liegt nur noch bei etwa 0,5 Prozent –Tendenz weiter fallend“. Die derzeitige Schwäche sei also kein temporäres Problem, sondern der „Normalzustand“.

„Notwendig wären mutige Reformschritte in vielen Bereichen“, sagt Mayr. „Die Produktionsfaktoren müssen wieder gestärkt werden. Hierzu gehören eine deutliche Steigerung der öffentlichen Investitionen und starke Anreize für private Investitionen, um die Infrastruktur und den Kapitalstock insgesamt zu erneuern und zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es eine klare Akzeptanz des sektoralen Wandels in der Weltwirtschaft und eine stärkere Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf die globalen Wachstumstrends, etwa in der digitalen Welt und im Gesundheitssektor.“

Ebenso dringend sei eine zukunftsorientierte Reform der Renten- und Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, zu der auch eine aktive Migrationspolitik gehöre. „Ziel dieser Maßnahmen muss eine Steigerung des Arbeitsvolumens sein.“

Hinreichend seien all diese Reformen allerdings nicht. „Auch gesellschaftlich muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Haushalte und Unternehmen haben sich zu sehr an die Unterstützung durch den Staat gewöhnt und sehen dessen Wirken gleichzeitig immer skeptischer. Mehr Eigenverantwortung ist unabdingbar.“ Nur wenn das gelinge, würden Deutschland und Europa auch mittelfristig wieder attraktiv für in- und ausländisches Kapital. 

Pflichtenheft für den neuen Kanzler - Das fordern Unternehmenschefs von der neuen Bundesregierung 

DWS-Chefanleger: „Unwahrscheinlich, dass der Wahltag großen Wendepunkt markiert“

12.12 Uhr: Vincenzo Vedda, Global Chief Investment Officer der DWS, hat eher gedämpfte Erwartungen an die neue Bundesregierung: „Es ist unwahrscheinlich, dass der Wahltag selbst einen besonders großen Wendepunkt in Bezug auf die tatsächliche politische Perspektive oder die Marktstimmung markiert. Vielmehr werden die in der endgültigen Koalitionsvereinbarung festgelegten Maßnahmen und vor allem deren letztendliche Umsetzung für die Märkte entscheidend sein. Bei deutschen und europäischen Staatsanleihen erwarten wir nur begrenzte Auswirkungen, obwohl wir davon ausgehen, dass eine schnelle Regierungsbildung und anschließende Reformen als positiv für die längerfristigen Wachstumsaussichten angesehen würden. An den deutschen Aktienmärkten könnte es zu einer leichten Enttäuschung kommen, dass die Union kein stärkeres Mandat für mehr Deregulierung und weniger Umverteilung des Wohlstands erhalten hat. Allerdings hätten selbst solche Reformen nur geringe unmittelbare Auswirkungen auf die Gewinnerwartungen gehabt. In jedem Fall, und insbesondere für europäische Aktien im Allgemeinen, stellt sich die Frage, wie schnell die größte Volkswirtschaft des Kontinents eine handlungsfähige Regierung haben wird, beispielsweise angesichts der Zollandrohungen der USA.“

IW-Chef Hüther: „Wahlverliererin SPD wird jetzt über ihren Schatten springen müssen“

11.16 Uhr: Der Chef des IW Köln, Michael Hüther, hat die Parteien ermahnt, nach der Bundestagswahl keine Zeit zu vergeuden. Sie müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und schnell eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. „Gerade die Wahlverliererin SPD wird jetzt über ihren Schatten springen müssen. Wir haben keine Wahl – Deutschland braucht Stabilität, Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Bundesregierung mit der Bereitschaft zu den gebotenen Reformen.

Wie im Zeitraffer haben die Tage seit der Münchener Sicherheitskonferenz gezeigt, wie ernst die geopolitische Lage ist. Dass nach dem 24. Februar 2022 keine echte Zeitenwende stattgefunden hat, könnte sich als historischer Fehler erweisen. (...)

Gleichzeitig wissen alle: Unsere Schwierigkeiten liegen tiefer als in der Kombination aus Trump und Putin. Deutschland ist in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die schon zwei Jahre vor der Pandemie begann. Die Industrie befindet sich bereits im achten Jahr der Rezession – aus strukturellen Gründen: Der Standort verfällt, weil der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, weil in den guten Jahren Steuereinnahmen verprasst wurden, statt die Probleme anzugehen. 

Die Zeit drängt. Deutschland ist nur stark, wenn seine Wirtschaft es auch ist.“

+++ Wahl-Reaktionen der Wirtschaft vom Morgen des 24.2. im Ticker +++