Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag den Weg freigemacht für eine Lösung, mit der das digitale Einreise-/Ausreisesystem (EES) für biometrische Grenzkontrollen nach und nach zunächst von einer Koalition der Willigen in Betrieb genommen werden kann. Das geht aus der Position des Gremiums der Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten zu einer geplanten Verordnung zur Anpassung des bisherigen, bereits wiederholt nachjustierten Zeitplans hervor. Beteiligte EU-Länder sollen demnach das IT-Register binnen sechs Monaten einführen können. Zugleich will der Rat den Grenzbehörden und dem Transportsektor mehr Zeit für die Integration der neuen Verfahren einräumen.

EU-Staaten, die vorpreschen wollen, sollen laut der Ratslinie darauf hinarbeiten, dass nach dem ersten Monat mindestens 10 Prozent der Grenzübertritte an einzelnen Kontrollstellen erfasst werden. Während der ersten 60 Tage können sie das EES ohne biometrische Funktionen einsetzen. Nach drei Monaten sollen die Beteiligten das EES mit biometrischen Funktionen an mindestens der Hälfte ihrer Grenzübergangsstellen nutzen. Am Ende des vorgesehenen halben Jahres steht dem Plan nach "die vollständige Erfassung aller Personen". Laut einem Bericht schafften es die Grenzbehörden in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bislang nicht, die finalen Tests ihrer nationalen Pendants zum EES-Zentralsystem abzuschließen.

Im EES müssen sich Bürger aus Drittstaaten künftig im Rahmen des "Smart Borders"-Programms mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen. Die Datenbank soll eine "intelligente Grenzkontrolle" nach US-Vorbild ermöglichen, die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden automatisch bei einem Überziehen warnen.

EU-Agentur sieht die Schuld bei Wirtschaftspartnern

Ursprünglich sollte das EES schon 2022 funktionieren. Die IT-Agentur EU-Lisa schob die Schuld für die massiven Verzögerungen in einem Schreiben an die Kommission der Industrie in die Schuhe: Als Hauptgrund für die "kumulierten" Verspätungen machte die fürs Management der großen IT-Systeme der EU zuständige Behörde darin aus, dass das vor allem aus IBM, Atos und Leonardo bestehende Konsortium zur EES-Entwicklung die Komplexität der Arbeit erheblich unterschätzt habe. Das dem Programm zugewiesene Team sei nicht ausreichend personell ausgestattet gewesen und es habe ihm an Know-how gefehlt. Die interne Koordination und der Austausch mit EU-Lisa seien nicht effizient gewesen. Die Financial Times meldete jüngst, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen Atos wegen Einbezug eines Ablegers in Moskau im Rahmen des EES-Auftrags ermittle.