>Es gäbe wahnsinnig viel zu tun, um dieses Land digital endlich fit zu machen. Doch den Koalitionären in spe fällt vor allem eines ein: mehr Daten und KI für alle und alles, weniger Aufsicht und weniger Bürokratie. Als ob das irgendein Problem zeitnah und sinnvoll lösen könnte.

Ja, Deutschland könnte viel digitaler sein. Das betrifft insbesondere die Verwaltung. In den Verhandlungen spielte die E-Akte aber keine Rolle. Stattdessen soll ein "verpflichtendes Bürgerkonto" eingeführt werden, und ein "Doppelerhebungsverbot", dank dem Daten von einem Amt zum anderen fließen sollen. Doch solange Fachverfahren mit Papierkladden statt digitalen Akten verwaltet werden, ist alles Gerede von Digitalisierung eben nur das: Gerede.

Auch die EUid-Wallet, an der das Innenministerium bisher scheiterte, ist so ein Vorhaben, das alles besser machen soll. Doch konkrete Pläne findet man in den Verhandlungspapieren kaum. Nur eine geplante Grundgesetzänderung, mit welcher der Bund etwa digitale Verwaltungstools für alle Länder und Kommunen zentral zur Verfügung stellen können soll – die verdient tatsächlich Applaus.

Digitale Souveränität: Bingo!

Das zweite Feld, in dem Schwarz-Rot nun Aktivität simuliert: Cybersicherheit. Eine bunte Tüte "digitale Souveränität", "Open Source" und "offene Standards" wurde über die Papiere verstreut. Aber ein Konzept, wie man sich aus Abhängigkeiten lösen will, ist nicht zu erkennen.

Dafür werden Selbstverständlichkeiten wie die längst überfällige Umsetzung der NIS2-Richtlinie als Fortschritt verkauft. Apropos Selbstverständlichkeiten: "Wir härten unsere Kommunikationsnetze, insbesondere für die Krisen- und Verschlusssachen-Kommunikation", heißt es bei den Verhandlern der Arbeitsgemeinschaft Innen. Ja, was denn sonst?

Noch offen ist die Frage, ob die künftige Bundesregierung nicht doch dafür ist, Verschlüsselung im Falle des Falles auch brechen zu können. Etwa indem man Signal, Whatsapp oder Threema eine Mithilfeverpflichtung aufbrummt. Sicher, aber mit Hintertür. In Peking und Moskau dürfte das Kichern kein Ende nehmen.

Lauter Ladenhüter

Die "Chatkontrolle" ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Funkzellenabfrage: Alle Varianten von Überwachung, die sich im verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Rahmen oder – je nach Ausführung – auch knapp dahinter vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden.

Was nun auf dem Tisch liegt, ist daher ein hochgefährlicher Mix aus technologischem Wünsch-dir-was und Symbolpolitik. In der wohlwollendsten Lesart halten sich die Koalitionäre in spe damit alle Türen offen. Naheliegender ist aber: Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme. Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Union und SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden: Auf die drängendsten Probleme und den eklatanten Digitalisierungsrückstand antworten die Parteien mit Bullshit-Bingo und kramen ihre Ladenhüter aus der Schublade. Dabei bräuchte Deutschland dringend etwas Digitalkompetenz. Doch Schwarz-Rot scheitert schon an einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Realität.