Jedes Mal, wenn in den vergangenen Wochen in Deutschland eine Chartermaschine voller Afghanen landete, war die Aufregung groß. Auch als das Innenministerium in dieser Woche einen weiteren Flug angekündigt hat. Der scheinbare Widerspruch: Während Abschiebeflüge in das Land am Hindukusch auf sich warten lassen, sind Einreiseflüge kein Problem. Über verschiedene Aufnahmeprogramme des Bundes sind zuletzt hunderte Afghanen nach Deutschland gekommen.

Auch bei CDU und CSU sorgt das für Kopfschütteln. Innenpolitiker der Union machen sich zudem Sorgen, dass so möglicherweise Gefährder ins Land geholt werden. Das Versprechen im Wahlkampf war deshalb, die Aufnahmeprogramme zu stoppen. Doch zum Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist völlig offen, ob es die Bilder von den Afghanen-Charterflügen auch unter einem Kanzler Friedrich Merz geben wird.

Sondierungspapier lässt vieles offen

Das schwarz-rote Sondierungspapier ist an der entsprechenden Stelle eher weich formuliert. Dort heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, so weit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ 

Problemlos ist es – politischen Willen bei allen Verhandlungspartnern vorausgesetzt – keine weiteren Aufnahmeprogramme aufzulegen. Bei bestehenden Programmen keine weiteren Aufnahmezusagen zu erteilen, dürfte ebenfalls möglich sein. Schwierig wird es aber bei bestehenden Zusagen.

Noch Tausende Afghanen haben eine Aufnahmezusage

Beim Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen haben noch 1744 Menschen eine Zusage, sind aber noch nicht nach Deutschland eingereist. Sie gelten laut Programmdefinition als von den Taliban bedroht. Über weitere Programme kommen noch mehr Afghanen mit Aufnahmezusage hinzu: Über die „Menschenrechtsliste“ und das „Überbrückungsprogramm“ sind es rund 4000, über das Ortskräfteverfahren noch einmal eine ähnliche Zahl. Unter diese Programme fallen Personen, die vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet hatten.

Das Bundesinnenministerium weist auf Anfrage von FOCUS online zwar darauf hin, dass in der Regel nicht alle Personen von der Aufnahmemöglichkeit Gebrauch machen würden, zum Beispiel, weil sie bereits Zuflucht in einem anderen Land gefunden haben. Doch auch dann werden tausende Afghanen übrigbleiben, die gerne nach Deutschland kommen wollen. Wie viele Charterflüge für sie nötig wären und in welchem Zeitraum sich das umsetzen ließe, will das Haus von SPD-Ministerin Nancy Faeser nicht beantworten. Auch gibt es von dort keine näheren Informationen einem in dieser Woche angekündigten nächsten Flug.

Lassen sich Aufnahmezusagen zurücknehmen?

Der Union ist bewusst, dass solche Flüge stattfinden müssten, will man die rechtsverbindlichen Zusagen einhalten. Nun stellt sich die entscheidende Frage: Könnten Deutschland diese Zusagen zurücknehmen? 

An der Frage scheiden sich in Berlin die Geister. Manche halten manche es für möglich, die Charterflüge dauerhaft zu stoppen. Das würde denen in der Union in die Hände spielen, die eine möglichst restriktive Migrationspolitik in den Koalitionsvertrag schreiben wollen.

Afghanen-Aufnahme hängt am „politischen Interesse“

Tatsächlich öffnet ausgerechnet das Ministerium von SPD-Politikerin Faeser, in deren Partei viele eher für die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme sind, eine Tür. Ein Sprecher des Hauses weist FOCUS online darauf hin, dass die Zusagen im Ortskräfteverfahren, der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Dort steht an entscheidender Stelle, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn das Bundesministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

In diesem Zusammenhang erklärt das Ministerium auf Nachfrage: „Bei der Bewertung, ob ein politisches Interesse an der Aufnahme (fort-) besteht, hat die Bundesregierung grundsätzlich einen weiten Beurteilungsspielraum.“ Ein solches Interesse könnte es zum Beispiel ganz allgemein sein, dass Deutschland international für Menschenrechte eintreten will. Das könnte bei der Bewertung durch die Ampel-Regierung eine Rolle gespielt haben.

Ein Interesse könnte aber in einer CDU-geführten Regierung auch wesentlich enger definiert werden. Dann könnten zum Beispiel nur diejenigen Afghanen eingeflogen werden, die durch ihre Arbeit für die Bundeswehr oder deutsche Botschaft auch Zugang zu sensiblen Informationen hatten, die nicht in die Hände der Taliban gelingen sollen. 

Unklare Standards bei Sicherheitsüberprüfung der Afghanen

Ein anderer Weg, um zumindest deutlich weniger Afghanen aufnehmen zu müssen, könnte über die Überprüfung der einzelnen Personen laufen. Das Innenministerium betont, Sicherheit habe bei den Programmen oberste Priorität. „Erkenntnisse, die gegen eine Aufnahme und Einreise nach Deutschland sprechen, können sich zu jeder Zeit im Verfahren ergeben und dazu führen, dass Personen von der Einreise ausgeschlossen werden“, erklärt ein Sprecher.

Wie strikt die Sicherheitsüberprüfung gehandhabt wird, ist eine Entscheidung der Visastelle im pakistanischen Islamabad. Sie steht unter der Aufsicht des Außenministeriums und wird unterstützt von der Bundespolizei unter Aufsicht des Innenministeriums. Bislang werden offenbar sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt.

Auf der einen Seite gibt es Berichte, nach denen auch Afghanen mit zweifelhafter Identität nach Deutschland geholt wurden. Auf der anderen Seite gibt es Schilderungen, dass seit Sommer 2023 in stundenlangen Interviews auch Fragen gestellt werden, die nicht direkt auf eine Sicherheitsüberprüfung abzielen. So sollen nach einem Bericht der ARD zum Beispiel Fragen gestellt worden sein zur Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Umgang mit einem hypothetischen homosexuellen Sohn.

Auf Grundlage der Sicherheitsinterviews wurden auch schon in der Vergangenheit Aufnahmezusagen zurückgenommen. Da den Betroffenen kein konkreter Grund mitgeteilt wird, könnte die Rücknahme auch mit den Fragen zu tun haben, deren Sicherheitsbezug manche anzweifeln. Theoretisch könnten künftige Außen- und Innenminister die Maßstäbe für die Überprüfung noch weiter anheben und so ermöglichen, mehr Aufnahmezusagen zurückzuziehen.

„Beschämend“: SPD-Politiker stellt sich gegen Programm-Stopp

Von der Union will sich niemand öffentlich zu möglichen Wegen hin zu einem vollständigen Aufnahmeprogramm-Stopp äußern. Unruhe zum Start der Koalitionsverhandlungen soll unbedingt vermieden werden. Das gilt vor allem, weil bereits eine öffentliche Kabbelei zwischen Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und SPD-Chefin Saskia Esken über die Interpretation des Migrationskapitels im Sondierungspapier für Aufregung gesorgt hat. 

In der SPD hingegen sind manche aufgebracht ob solcher Überlegungen. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der Partei, kritisiert das Sondierungsergebnis grundsätzlich. „Es ist der völlig falsche und sehr kurzsichtige Weg, den die Koalition einschlagen will“, sagte er FOCUS online. Wer legale Wege schließe, der öffne gefährliche, nicht steuerbare Pfade. „Das ist orientierungs- und planlos, was im Sondierungspapier steht.“

„Entspricht leider nicht sozialdemokratischer Politik“

Konkret zu den Afghanistan-Aufnahmeprogrammen verweist Bozkurt auf Beteuerungen der SPD-Verhandler, „dass sich die Absprache gerade in die Zukunft richtet“. Das heißt: Keine neuen Aufnahmezusagen geben, aber bereits gegebene nicht zurückziehen. „Ich erwarte, dass insbesondere gegebene Versprechen gehalten werden“, erklärt Bozkurt. „Und gerade bei den Ortskräften, die über das Aufnahmeprogramm kommen und die durch die Zusammenarbeit mit unserem Land ihr Leben riskiert haben, wäre das ein beschämendes Zeichen, wenn wir das Programm nicht ordentlich zu Ende führen.“

Auch dass Parteifreundin Faeser der Union einen Weg aufzeigt, empört Bozkurt: „Dass das aktuell SPD-geführte Innenministerium im vorauseilendem Gehorsam agiert, entspricht leider nicht sozialdemokratischer Politik. Frau Faeser sollte sich dem Thema nochmal annehmen.“ Zwar sei es formal richtig, dass es bei der Rücknahme von Aufnahmezusagen einen Beurteilungsspielraum gibt. „Ob es politisch geboten ist, bei Menschen, die ihr Leben durch eine Zusammenarbeit mit unserem Land in Gefahr gebracht haben, ist mehr als schwierig.“

Große Differenzen zwischen SPD und Union müssen aufgelöst werden

Bei besonders gefährdeten Ortskräften könnte womöglich zwar auch die Union ausnahmsweise einen Fortbestand der Aufnahmezusagen akzeptieren. Doch zwischen linken Sozialdemokraten und Vertretern einer restriktiven Migrationspolitik bei der Union gibt es noch große, möglicherweise fast unüberwindbare Differenzen. Die Verhandler werden nun versuchen müssen, einen möglichst breiten Kompromiss zu finden, der eine Zustimmung von SPD-Basis und Unions-Parteien zum Koalitionsvertrag nicht unwahrscheinlicher macht.