Mögliches Merz-Kabinett: Eine Absage, ein CSU-Schwergewicht und ein erster Zoff
An den Tagen nach der Wahl sortiert Friedrich Merz seine Regierungs-Themen, aber natürlich auch die Personen und ihre Ämter. Noch ist nichts in Stein gemeißelt, aber die Telefon- und Videokonferenzen auch mit Kandidatinnen und Kandidaten dauern dem Vernehmen nach bis in die Nacht.
Es gebe einen Zettelkasten, sagt ein Beteiligter. Gemeint ist eher eine Namensliste im Smartphone des Kanzlers in spe. Und es gibt eine Vorstellung darüber, wie die Ressorts künftig zugeschnitten sind, die bereits vor der Wahl weitgehend festgezurrt worden ist.
Bis tatsächlich alles in trockenen Tüchern ist, wird es aber noch dauern. Üblicherweise wird in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen zuerst über Inhalte gesprochen – und dann erst, wer sie umsetzen soll. Vieles bleibt deshalb Spekulation, einiges verdichtet sich aber jetzt schon.
Thorsten Frei: Rechte Hand im Kanzleramt oder starker Mann für Migration
Thorsten Frei dürfte eine starke Figur im Merz-Kabinett werden. Bislang ist er parlamentarischer Geschäftsführer und in dieser Rolle die rechte Hand von Fraktionschef Merz. Das könnte er auch in der Regierung bleiben: als Kanzleramtschef.
Frei hat sich in den vergangenen Wochen aber auch auffällig oft dem Thema Migration angenommen, was ein Hinweis sein könnte, dass er das Innenministerium anstrebt. Dass die Union das Innenressort künftig führen will, scheint klar. Denn dem Ministerium kommt die entscheidende Rolle zu, der AfD in der Migrationsfrage den Wind aus den Segeln zu nehmen und eines der zentralen Versprechen von Merz umzusetzen, die Migrationswende.
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Frei, vor seiner Zeit im Bundestag Oberbürgermeister von Donaueschingen, könnte aber auch außerhalb des Kabinetts eine wichtige Position übernehmen, um Merz zuzuarbeiten. Er wird immer wieder als künftiger Fraktionschef gehandelt.
Carsten Linnemann: Ein Mann für das neue Wirtschaftsministerium?
Wie Frei ist auch der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann ein enger Vertrauter von Merz. Das spricht dafür, dass er künftig eine Schlüsselposition übernehmen wird. Die könnte er als Fraktionschef im Bundestag spielen, indem er die Truppen für Merz zusammenhält.
Linnemann könnte aber auch im Kabinett eines der Themen besetzen, die für Merz und die CDU wichtig sind. Linnemann war jahrelang Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, würde also eine Menge Wirtschaftskompetenz für das entsprechende Ressort mitbringen. Möglicherweise wird das dann aber anders aussehen als derzeit noch unter Robert Habeck (Grüne).
Auf der einen Seite würde das Haus die Zuständigkeit für Klimaschutz verlieren. Das Thema würde zurück ins Umweltministerium wandern. Auf der anderen Seite könnte das Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für das Thema Arbeit hinzubekommen. Ein möglicher Minister Linnemann könnte dann allumfassend den Aufschwung der Wirtschaft planen.
Karin Prien: Vom Bundesland ins Bundeskabinett – mit Bildungsthemen
Karin Prien gehört eigentlich zum liberalen Flügel der CDU, hat Merz aber dennoch loyal unterstützt. Der könnte das der Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein mit einem Posten im Kabinett danken. Dafür spricht, dass Prien Teil des Sondierungsteams ist. Die CDU-Vize könnte auch im Bund die Themen Wissenschaft und Bildung übernehmen.
Julia Klöckner: Die Rückkehr der Merkel-Ministerin ist wahrscheinlich
Julia Klöckner war schon unter Angela Merkel Ministerin, zuletzt war sie wirtschaftspolitische Sprecherin in der Unionsfraktion und Bundesschatzmeisterin in der CDU. Auch wegen ihres konservativen Kurses könnte sie es trotz der Merkel-Vergangenheit wieder ins Kabinett schaffen. Sie wird für das Wirtschaftsministerium gehandelt, würde sich aber wahrscheinlich auch in anderen Häusern schnell zurechtfinden. Denkbar ist außerdem, dass Klöckner neue Bundestagspräsidentin wird.
Jens Spahn: Bekommt er seine Truppen in der Fraktion oder scheitert er am Proporz?
Ein weiterer Merkel-Minister, der sich Comeback-Hoffnungen machen darf, ist Jens Spahn. Das Gesundheitsressort, das er während der Corona-Pandemie führte, gilt nicht unbedingt als sein Traumjob. Vielleicht könnte Merz ihm den Posten aber schmackhaft machen, wenn er zusätzlich die Zuständigkeit für Soziales bekommt.
Spahn liebäugelt offenbar eher mit der Position als Fraktionschef. Dort könnte er den Rückhalt in der Partei sammeln, der ihm in der Vergangenheit zum Beispiel bei seinen Bewerbungen als CDU-Vorsitzender gefehlt hat.
Spahn hat allerdings bei all seinen Überlegungen das Problem, dass er wie Merz und Linnemann aus Nordrhein-Westfalen kommt – regionaler Proporz ist ein wichtiges Kriterium bei der Verteilung von Posten.
Silvia Breher: Familienministerin mit Blick auf Sicherheitsfragen
Als Vize-Parteivorsitzende ist Silvia Breher Anwärterin auf einen Ministerposten. Zuletzt war sie in der Fraktion Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Möglicherweise könnte sie diese Themen im Kabinett behalten – und geschickt mit dem Thema Sicherheit verbinden, das Merz wichtig ist. Wie das geht, zeigte sie auf dem CDU-Parteitag vor der Bundestagswahl: Während sich vieles um Migration drehte, sprach die 51 Jahre alte Niedersächsin zum Beispiel über Fußfesseln für Frauenschläger und über den Kampf gegen Kinderpornografie.
Andreas Jung: Der CDU-Mann fürs Klima
Der Öffentlichkeit eher wenig bekannt ist CDU-Vize Andreas Jung. Der Baden-Württemberger sitzt schon seit 2005 im Bundestag und bearbeitet zuletzt die Themen Klimaschutz und Energie. Damit ist er auch ein potenzieller Umwelt- und Klimaminister im Kabinett Merz. In der Position könnte er einige Ampel-Projekte zurückdrehen.
Sepp Müller: Ein ostdeutscher Vertreter fürs Kabinett
Die Ost-Landesverbände der CDU würden gerne auch einen von ihnen im Kabinett unterbringen. Ein möglicher Kandidat wäre Sepp Müller. Er war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender und unter anderem für die Themen Gesundheit, Sport und Ehrenamt zuständig. Die beiden letzten will Merz künftig mit einem Staatsminister-Posten stärken – vielleicht wäre auch das eine Option für Müller.
Ines Claus: Hessische Landespolitikerin gibt Merz einen Korb
Immer wieder war die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus als Kabinettskandidatin gehandelt worden. Doch am Mittwoch hat sie Merz eine Absage erteilt. Claus sagte, es sei ein großes Kompliment für sie, dass so viele Menschen ihr ein Bundesministerium anvertrauen würden. Aber „Ich werde aber in Hessen bleiben, denn ich bin erst vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzende hier in Hessen wiedergewählt worden.“
Alexander Dobrindt: Herr übers Geld – aber Streit mit SPD
Alexander Dobrindt war bislang als Landesgruppenchef der starke Mann von CSU-Chef Markus Söder in Berlin. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er den wichtigen Posten behält, Einfluss auf den Regierungskurs hätte er dann über Fraktion und Koalitionsausschuss.
Wenn Dobrindt will, bekommt er aber auf jeden Fall ein gewichtiges Ministerium. Unter Angela Merkel machte er im Verkehrsministerium nicht die beste Figur und wird dieses eher meiden. Dobrindt wird nachgesagt, dass er gern in die Fußstapfen von CSU-Parteiikone Theo Waigel als Finanzminister treten wolle. Wie wichtig der Posten für die Stabilität des Kabinetts ist, hat sich in der Ampel-Regierung erneut bewiesen.
Wohl auch deshalb ist darum nun schon Streit entbrannt, wie „Politico“ berichtet. Die SPD würde gerne selbst den Finanzminister stellen, womöglich sogar in Person von Parteichef Lars Klingbeil. Die Union wird viel in die Waagschale werfen, um dem nicht weichen zu müssen. Mit einem starken Mann wie Dobrindt ließe sich vielleicht auch eine Schuldenbremsen-Reform im eigenen Sinne bewerkstelligen.
Dorothee Bär: Von der Erststimmenkönigin zur Digitalministerin
Dorothee Bär ist Erststimmenkönigin bei der Bundestagswahl geworden, bringt als ehemalige Staatsministerin unter Merkel Regierungserfahrung mit und kann gut mit Söder: Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass sie einen Regierungsjob bekommt. Bär könnte ein neu geschaffenes Digitalressort leiten.
Günther Felßner: Landwirtschaftsminister von Söders Gnaden
Sein Name steht schon länger im Raum: Günther Felßner. CSU-Chef Söder hat den Präsidenten des bayerischen Bauernverbandes schon im vergangenen Jahr als Landwirtschaftsministers ins Spiel gebracht. Das würde bei den Bauern sicher gut ankommen, birgt aber auch Risiken. Felßner wurde schonmal wegen eines Umweltvergehens zu einer Geldstrafe verurteilt. Merz müsste sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, einen Lobbyisten ins Kabinett geholt zu haben – was er bislang immer den Grünen vorgeworfen hat.
Florian Hahn: Verteidigungsexperte als Pistorius-Nachfolger?
Florian Hahn ist seit 16 Jahren Bundestagsabgeordneter für die CSU. Der Verteidigungsexperte kann nun auf den nächsten Karriereschritt hoffen. Sollte den Christsozialen das Verteidigungsressort zufallen, könnte Hahn es übernehmen. Von Vorteil wäre, dass er als Vertrauter von Söder gilt.
Andrea Lindholz: Anwältin kommt für Justiz und Inneres infrage
Eine Expertin aus der Fraktion könnte auch beim Thema Justiz aufrücken. CSU-Politikerin Andrea Lindholz hat sich auf dem Gebiet einen Namen gemacht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende könnte Justizministerin werden. Die Rechtsanwältin hat aber auch in der Innenpolitik Erfahrung und könnte für das entsprechende Ressort eine Kandidatin der CSU sein.
Lars Klingbeil: Fraktionschef oder doch starker SPD-Mann im Kabinett
Bei der SPD hat Parteichef Lars Klingbeil nach der Wahlniederlage nach der Macht gegriffen und sich als Fraktionsvorsitzender wählen lassen. Offen ist, ob er das bleibt – oder nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ins Kabinett wechselt. Geht er den Schritt, wird er sicher ein wichtiges Ministerium beanspruchen: Finanzen, Verteidigung oder vielleicht auch das Auswärtige Amt wären Optionen. Klingbeil könnte dann auch nach der Vizekanzlerschaft greifen.
Boris Pistorius: Kann er im Verteidigungsministerium bleiben?
Ziemlich sicher wird Boris Pistorius weiterhin einen Platz am Kabinettstisch finden. Bleibt Klingbeil außen vor, hat Pistorius sogar gute Chancen auf die Vizekanzlerschaft. Merz und Pistorius als zwei knorrige Männer mit Durchsetzungskraft könnten ein Bild abgeben, mit der die Deutschen zumindest eine Zeit lang ganz gut leben könnten.
Darüber hinaus könnte Pistorius Verteidigungsminister bleiben – eine Rolle, die deutlich aufgewertet wird, weil nach den US-Ankündigungen zur Zukunft der Nato Merz die europäische Verteidigungsunion stärken wird. Pistorius könnte der Baumeister einer europäischen Nato werden.
Genau wegen dieser Relevanz könnte aber auch die Union nach dem Verteidigungsministerium streben. Pistorius könnte dann ins Außenministerium wechseln und von dort aus zum Beispiel die Ukraine-Politik weiter gestalten. Möglicherweise geht im Auswärtigen Amt zudem das bisherige Entwicklungshilfeministerium auf. Auch das Innenressort wäre Pistorius nicht ganz fremd – das hat er als Landesminister in Niedersachsen betreut.
Hubertus Heil: Viel spricht gegen den ewigen Arbeitsminister
Schon seit 2018 ist Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales. Wie es mit ihm weitergeht, ist unklar. Sein bisheriges Ressort könnte im neuen Kabinettszuschnitt zerpflückt werden. Zudem steht Heil mit seiner langen Regierungszeit nicht für den Generationenwechsel, den Klingbeil für die SPD ausgerufen hat. Und schließlich kommt Heil wie Klingbeil und Pistorius aus Niedersachsen und könnte dem Regionalproporz zum Opfer fallen. Fällt er aus der Kabinettsrunde und Klingbeil rotiert hinein, wäre der Fraktionsvorsitz noch eine Option für Heil.
Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin hat sich Respekt erworben
Die SPD wird ihre Ministerposten vermutlich paritätisch vergeben. Als Frau kommt Bärbel Bas infrage. Die bisherige Bundestagspräsidentin hat sich in den vergangenen Jahren Respekt erworben, auch über die SPD hinaus. Gehandelt wird sie für den Bereich Gesundheit und Soziales. Aber auch sie könnte Chancen auf den Fraktionsvorsitz haben, wenn es im Kabinett keinen Platz gibt.
Nancy Faeser: Bleibt sie wegen des Proporzes im Kabinett?
Die bisherige Innenministerin Nancy Faeser würde gerne Ministerin bleiben, wegen des Regionalproporzes und der Geschlechterparität hat sie trotzt einer schwachen Regierungsbilanz Chancen. Welches Ressort sie übernehmen könnte, ist unklar.
Klara Geywitz: Die SPD braucht ein Ost-Gesicht
Der Proporz könnte auch einer anderen Ampel-Ministerin helfen: Klara Geywitz. Als Bauministerin riss sie das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Doch Geywitz ist eines von wenigen bekannten SPD-Gesichtern aus Ostdeutschland. Der Ost-Beauftrage der bisherigen Bundesregierung, Carsten Schneider, könnte eine Alternative sein.
Verena Hubertz: Eine Startup-Gründerin mit Chancen aufs Kabinett
Als junge Gesicht könnte die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubert ins Kabinett rücken. Sie gründete 2013 ein Startup, ging dann in die Politik. Sie könnte Wirtschaftsthemen bearbeiten, aber zum Beispiel auch die wichtigen Themen Bauen oder Digitalisierung.