Boris Palmer legt nach. Der streitbare Tübinger Oberbürgermeister hatte diese Woche bei "Markus Lanz" die Höhe der Ausgaben fürs Bürgergeld kritisiert. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt“, sagte Palmer. Der Moderator und Teile des Fernsehpublikums reagierten mit Ungläubigkeit. 

Auf wiederholte Nachfrage legte der Ex-Grüne nun bei Facebook den anonymisierten Bürgergeld-Bescheid des örtlichen Jobcenters vor. Er zeigt: Die Familie erhielt zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5637 und 7471 Euro.

Für Palmer ist das Schreiben ein wichtiger Beleg

Das Schreiben ist ein „Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, der einen ursprünglich niedrigeren Bescheid aufhebt. Mehr Details gehen aus dem Schriftstück nicht hervor.

Für Palmer ist es ein Beleg dafür, dass vor allem die Mietkosten nicht unbegrenzt vom Staat übernommen werden dürfen. Die derzeitige staatliche Regelung, „die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen“, argumentiert der parteilose Bürgermeister.

Das Beispiel ist vermutlich kein Einzelfall. Palmers Angaben zufolge geht es um eine Familie mit fünf Kindern. Der Fall ließe sich so durchrechnen: Die Familie bekommt mit zwei Erwachsenen, zwei Kindern, die zum Beispiel zwischen 14 und 17 alt sind, zwei weiteren Kindern zwischen 6 und 13 Jahren und einem Unter-Sechsjährigen jeden Monat 3091 Euro als Bürgergeld ausbezahlt. 

Bürgergeld-Empfänger sparen beim Warmmachen oft nicht

Hinzu kommen die Beiträge zur Krankenversicherung. Der Rest kann in die Wohnkosten fließen – das wären rund 2700 Euro für Miete, Nebenkosten, Heizung und Warmwasser. Palmer spricht von einer „sauteuren“ Wohnung, für die der Vermieter seine Bewohner regelrecht „abzockt“, was aber bei der Bürgergeldbehörde offenbar achselzuckend hingenommen wird.

Das Beispiel ist auch deswegen nicht aus der Luft gegriffen, weil einer Familie mit sieben Personen eine Wohnung mit bis zu 135 Quadratmetern Fläche staatlicherseits zusteht, was die hohen Kosten für die Inklusiv-Miete erklärt. In München kalkuliert die Stadt in so einem Fall mit einer Obergrenze von 2500 Euro bei der Kaltmiete . 

Mitunter wird dann, wie auch Heizungsbauer immer wieder berichten, in Bürgergeldhaushalten beim Warmmachen nicht gespart. Da das Geld dafür vom Amt kommt, sei der bewusste Umgang mit Energie keine Selbstverständlichkeit. 

Palmer: "Geht nicht darum, Bürgergeldempfänger zu diffamieren"

In einem Facebook-Kommentar zur Palmer-Debatte schreibt jemand: „Aus eigener Erfahrung in meinem Umfeld kann ich sagen: Menschen, die selbst ihre Heizkosten zahlen müssen, heizen wesentlich bewusster und viel sparsamer.“ 

Palmer fordert vor diesem Hintergrund eine einfache Konsequenz: Die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld müssten von Anfang an gedeckelt sein. Man bekomme dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhänge, erstattet. 

„Es geht nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren“, schreibt der Oberbürgermeister. „Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“ 

Dieser Artikel erschien in Kooperation mit Business Punk.