Trump fordert von Ukraine Zustimmung zu Friedensplan – der hat es in sich
Das Verhandlerteam von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainischen Seite bereits in der vergangenen Woche bei einem Treffen in Paris seine Vorschläge für einen Frieden vorgelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal "Axios". Der Druck ist offenbar hoch. Dem Bericht zufolge sei der amerikanische Vorschlag das "letzte Angebot". Die USA seien bereit, die Ukraine fallen zu lassen, falls diese das Angebot nicht akzeptiere.
Der Vorschlag soll erstellt worden sein, nachdem der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland gereist sei, wie es bei "Axios" heißt.
Viele Zugeständnisse an Russland - USA wollen Krim anerkennen
Laut "Axios", das sich auf Regierungsmitarbeiter beruft, beinhaltet das Angebot weitreichende Zugeständnisse an Russland:
- offizielle Anerkennung der russischen Herrschaft über die ukrainische Krim
- De-facto-Anerkennung der Besetzung weiter Teile der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja
- Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine, während ein EU-Beitritt möglich bleibt
- Aufhebung der Sanktionen seit 2014 durch die USA
- erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ukraine soll Sicherheitsgarantien bekommen - unklar von wem
Sollte die Ukraine diese Bedingungen akzeptieren, würde sie ebenfalls einige Zugeständnisse bekommen. Dazu zählen:
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- Robuste Sicherheitsgarantien, die von den Europäern geleistet werden sollen. Näheres ist dazu bisher nicht bekannt.
- Freie Schifffahrt auf dem Fluss Dnipro, zu dessen beiden Seiten die Front derzeit verläuft.
- Entschädigungen und Wiederaufbauhilfen - jedoch ist auch dazu noch nichts Näheres beschrieben.
Zudem sollen die USA die Verwaltung des Atomkraftwerks Saporischschja übernehmen. Auch das Rohstoffabkommen komme in dem Dokument vor.
Ukraine lehnt Anerkennung der Besatzung ab: "Widerspricht unserer Verfassung"
Am Dienstagabend war zunächst bekannt geworden, dass Putin angeblich den Krieg an der Front einfrieren wolle. Der Bericht der "Financial Times" deckt sich in Teilen mit dem Bericht von "Axios".
Demnach habe Putin vorgeschlagen, Russland könnte die Ansprüche auf die nicht besetzten Gebiete in den vier völkerrechtswidrig annektierten Regionen zurücknehmen. Gleichzeitig hatten US-Medien berichtet, Trump spiele mit der Idee, die russische Annexion der Halbinsel Krim anzuerkennen.
Die Ukraine lehnt das strikt ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag erneut: "Da gibt es nichts zu bereden. Es widerspricht unserer Verfassung. Das ist unser Gebiet, das Gebiet des Volkes der Ukrainer". Auch die Militärexpertin Daria Masicot widersprach dem kolportierten Putin-Angebot. "Das ist kein Zugeständnis oder Geschenk, das ist für die Russen militärische Realität."