Merz will offenbar die Parlamentsferien verkürzen

19.30 Uhr: Der designierte Kanzler Friedrich Merz will offenbar die Parlamentsferien verkürzen, um wichtige Beschlüsse noch vor Beginn der Sommerpause zu besprechen. Das berichtet die "Bild". 

Demnach müssen die Abgeordneten voraussichtlich länger arbeiten als geplant, damit Gesetze verabschiedet werden können. Noch ist unklar, ob die bis zum 11. Juli terminierten Sitzungswochen "ausreichend sind oder es weiterer Sitzungen bedarf", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gegenüber "Bild".

Eine Sprecherin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner meinte: "Seine Sitzungswochen legt der Bundestag selbst fest. Dabei wird zunächst versucht, im Ältestenrat Einvernehmen über einen Sitzungsplan zu erzielen." Falls im Ältestenrat keine Einigung erzielt wird, muss im Plenum über den Zeitplan diskutiert und entschieden werden. Hier greift dann das Mehrheitsprinzip - und die parlamentarische Mehrheit liegt bei Union und SPD.

Schweitzer: "Ich will nicht SPD-Vorsitzender werden"

17.08 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfiehlt der SPD Veränderungen an der Parteispitze. Der SPD-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni: Er hoffe, dass es "einige neue Identifikationsfiguren" geben werde. 

"Neben der Programmarbeit müssen wir immer berücksichtigen, dass Menschen Menschen wählen", betonte der Regierungschef. "Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln."

"Ich will nicht SPD-Vorsitzender werden", sagte der Ministerpräsident. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", betonte Schweitzer, der Mitte 2024 das Amt des rheinland-pfälzischen Regierungschefs von der langjährigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernommen hatte. "Darauf konzentriere ich mich komplett."

Mit diesen zwei Vorhaben erhöht die SPD jetzt den Druck auf Merz

15.17 Uhr: Die SPD setzt jetzt die Union und den wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz unter Druck. Wie die "Bild" berichtet, pochen die Sozialdemokraten darauf, dass die Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent sofort umgesetzt werden.

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre und die Garantie die Rentenniveaus bis 2031 gehören zu den ersten Maßnahmen, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss", sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. "Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“

Sollte Merz tatsächlich am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden, hätte die künftige Koalition nur zwei Monate bis Sommerpause. „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir", so Miersch weiter.

CSU stimmt Merz-Plan zu, Spahn zum Fraktionschef zu machen

09.58 Uhr: In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll. Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. 

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf hin, dass die Personalien in diesem Zusammenhang zeitnah entschieden würden.

Spekulationen, dass Spahn den Top-Posten bekommen könnte, gibt es schon seit einiger Zeit. Die "Bild"-Zeitung hatte vor einigen Tagen berichtet, dass dies der Wunsch von Merz sei, dass die Zustimmung Söders aber noch ausstehe. Aus Unionskreisen hieß es zu dem Bericht anfangs lediglich, Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen. Dem müssen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU dann noch mehrheitlich zustimmen. 

Rund 9.5000 Stimmen fehlten: BSW reicht Einspruch gegen Wahlergebnis ein

15.10 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingereicht. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali übergab die Unterlagen am Mittwochnachmittag dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Damit nutzte das BSW den letzten Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei sieht vertauschte Stimmen, Übertragungs- und Auszählungsfehler und fordert deshalb eine bundesweite Neuauszählung. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Mohamed Ali bereits.

CDU-General lehnt "politischen Mindestlohn" ab

11.17 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen „politischen Mindestlohn“ aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.“ 

Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann.

Miersch hatte mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte Miersch im Podcast „Table.Briefings“. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.

Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Das hatte für massive Kritik aus der Wirtschaft gesorgt.

"So eine verlogene Partei": Linken-Chef greift CDU wegen AfD-Hoch an

Mittwoch, 23. April, 09.34 Uhr: Jan van Aken, der Bundesvorsitzende der Linken, gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken im RTL/ntv Frühstart. Van Aken kritisiert etwa, dass die Grungesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“

In der aktuellen forsa-Umfrage für RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent. Die Union liegt mit 25 Prozent knapp dahinter.

Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen möchte. Das dürfe man nicht zulassen. „Deswegen bin ich auch für ein AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen.“ 

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

16.26 Uhr: Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.

Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. "Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht", sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, "dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird."

Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, machte Frei deutlich. "Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus.

Nächster Umfragedämpfer: AfD liegt weiter vor CDU

12.31 Uhr: Schock für die Schwarz-rote Koalition noch vor dem Start: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.

Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent. Zuvor lag die in Teilen rechtsextreme AfD bereits Mitte April in einer Umfrage von Ipsos vor der Union.

• CDU/CSU 25 Prozent
• AfD 26 Prozent (+2)
• SPD 15 Prozent
• Grüne 11 Prozent (-1)
• Linke 9 Prozent (-1)
• FDP 4 Prozent (+1)
• BSW 4 Prozent

Nur noch 21 Prozent der Deutschen vertrauen Friedrich Merz

Dienstag, 22. April, 6.33 Uhr: Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage des "Stern" ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im "Stern"-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede. Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch. 

Deutlich positiver fällt das Urteil der Wähler von CDU und CSU aus. Von ihnen schreiben Merz etwa 71 Prozent Führungsstärke und 79 Prozent Kompetenz zu. Aber auch bei den eigenen Anhängern hat der voraussichtlich künftige Kanzler an Glaubwürdigkeit verloren: Nur noch 53 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig – das sind acht Prozentpunkte weniger als im Januar. Immerhin kann sich Merz bei den Wählern des künftigen Koalitionspartners etwas verbessern:  40 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn mittlerweile für kompetent (+ 11 Prozentpunkte) und 18 Prozent für vertrauenswürdig (+ 9 Prozentpunkte). Die schlechtesten Bewertungen erhält Merz von Wählern der AfD: Nur drei Prozent halten ihn für vertrauenswürdig.

*Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 15. und 16. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.

CDU-Mitglieder in Berlin geben Koalitionsvertrag Schulnote 3

15.30 Uhr: Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen. 

Jetzt taucht ein völlig neuer Name für das Wirtschaftsministerium auf

Sonntag, 20. April, 07.36 Uhr: Wer wird Wirtschaftsminister? Diese Frage ist nach der öffentlichen Absage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offener denn je.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es nun einen völlig neuen Namen im Rennen: Katherina Reiche. Die 51-Jährige soll sogar Favoritin von Friedrich Merz sein.

Reiche saß von 1998 bis 2015 für die CDU im Bundestag. Nach ihrem Aus im Bundestag wechselte sie in die Wirtschaft, war dort etwa Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Energien. 2019 machte Eon sie zur Geschäftsführerin der Firmentochter Innogy.