Verurteilter IS-Terrorist darf in Deutschland bleiben - sogar auf freiem Fuß
Am Montag sollte ein 39-jähriger Tadschike in Abschiebehaft genommen werden. Doch auf der Polizeiwache eskalierte die Situation: Laut "Bild" griff er die Beamten mit einem Messer an und randalierte, bis ein Spezialeinsatzkommando ihn schließlich überwältigte. Trotzdem bleibt er in Deutschland – das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Der Mann war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Mitglied des „Islamischen Staats“ (IS) war. Er hatte in Syrien unter dem Kampfnamen „Abu Said“ für den Dschihad geworben, in Rakka den Treueeid auf den IS abgelegt und eine Kampfausbildung absolviert – darunter mit Sturmgewehren, Handgranaten und Panzerfäusten.
Abschiebeverbot für Tadschikistan
Nach seiner Haftstrafe sollte er abgeschoben werden, doch das war zunächst nicht möglich. Ein Sprecher des Kreises erklärte laut "Bild", dass es damals ein Abschiebeverbot für Tadschikistan gegeben habe. Nun sollte er doch ausgewiesen werden – bis das Gericht die Verfügung stoppte.
Dr. Gudrun Dahme, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt dazu gegenüber der "Bild": "Möglicherweise droht dem Mann in seinem Heimatland Tod und Folter. Dass muss zunächst geklärt werden – selbst wenn er hier eine Gefahr darstellen sollte.“
„Der Mann ist ein verurteilter Straftäter"
Landrat Dr. Olaf Gericke ( CDU ) äußerte sich entsetzt über die Entscheidung: „ Der Mann ist ein verurteilter Straftäter, der unsere Gesellschaftsordnung ablehnt. Er hat versucht, sich mit Gewalt seiner Abschiebung zu widersetzen. Wir setzen weiterhin alles daran, diesen Mann abzuschieben.“ Und weiter: "Der Fall zeigt, wie schwierig es die Gesetzeslage macht, sogar Straftäter oder verurteilte Terroristen aus Deutschland abzuschieben. Es fällt schwer, dies den rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären.“
Nun muss das Verwaltungsgericht Münster in einem Hauptsacheverfahren endgültig über den Fall entscheiden. Bis dahin bleibt Mukhammadsaid S. nicht nur in Deutschland – sondern ist sogar auf freiem Fuß.
ce