Kritik an „Technologieoffenheit“

Ausdrückliches Lob gibt es von der IEA für die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Mit seinen „klaren Zielen und Zeitvorgaben“ sei dieses „eine großartige Leistung“, heißt es im Bericht. CDU und CSU wollen die Novelle, die vorschreibt, dass alle neu eingebauten Heizungen nach Vorliegen der Wärmeplanung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, dagegen rückgängig machen.

Den Wunsch nach „Technologieoffenheit“, mit dem sie das begründen, sieht die IEA kritisch. Dieser Ansatz, der im GEG bereits angelegt ist, könne falsche Signale senden und damit den Umstieg auf Wärmepumpen verzögern. Dabei ist aus Sicht der IEA klar, dass Wärmepumpen und Fernwärme in Verbindung mit verstärkter Effizienz die primären Optionen zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors sind. Hier sei mehr Klarheit in der politischen Kommunikation wünschenswert.

„Glückwunsch dazu“, sagt die Expertin

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien hofft die IEA auf Kontinuität. Dort habe Deutschland in den vergangenen Jahren „sehr beeindruckende Fortschritte“ gemacht und auch die weiteren Ziele seien in Reichweite, erklärte IEA-Energieanalystin Divya Reddy, „Glückwunsch dazu“. Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, stimmte dem erwartungsgemäß zu: „Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen diesen konsequent weitergehen“, sagte er in Richtung der kommenden Regierung. „Eine Kehrtwende oder ein 'Jetzt-mal-Halblang' würde die Resilienz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden.“

Den größten Nachholbedarf sieht die IEA im Verkehrssektor. Doch auch dort decken sich die Empfehlungen nicht mit den Plänen der kommenden Regierung: Während diese den Umstieg auf E-Autos eher verlangsamen möchte und bisher keine Einigung über neue Kaufanreize erzielen konnte, sieht die IEA den Umstieg auf E-Mobilität als entscheidenden Hebel und fordert, diesen finanziell wieder zu fördern.

Statt einer direkten Kaufprämie könnte auch ein Bonus-Malus-System genutzt werden, das konventionelle Antriebe verteuert und mit den Einnahmen daraus E-Autos fördert. Daneben drängen die internationalen Experten auf einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Stromsteuer-Senkung stößt auf Zustimmung

Die Vorstellung, dass die Energiewende die Wirtschaft gefährde, weist die IEA im Bericht zurück. Richtig sei vielmehr, dass diese ihre Unabhängigkeit stärke und die Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Zukunftstechnologien erhöhe. Gefährdet sei die Wettbewerbsfähigkeit allerdings durch die hohen Energiepreise; diese sollten durch die Senkung von staatlichen Abgaben so stark wie möglich reduziert werden, empfiehlt die Agentur.

Und zumindest in diesem Punkt kann sich die künftige Regierung durch den Bericht bestätigt sehen: Über die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer wurde bereits eine Einigung erzielt, und der ohnehin große Druck, dafür eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden, dürfte durch den IEA-Bericht weiter gestiegen sein.

Von Malte Kreutzfeldt

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Das Original zu diesem Beitrag "Energiepolitik: Warum der jüngste IEA-Bericht ein Problem für die Union ist" stammt von Table.Briefings.