Die Ukraine zapft für US-Hilfe ihre Bodenschätze an

Freitag, 28. Februar, 04.33 Uhr: Die Ukraine räumt den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein, um die Supermacht als Verbündeten gegen die russische Aggression zu halten. Ein Rahmenabkommen dazu soll heute unterzeichnet werden, wenn US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington empfängt. 

Wochenlang wurde über die Vereinbarung verhandelt und über den möglichen Ausverkauf der kriegsgeplagten Ukraine gestritten. Herausgekommen ist eine politische Absichtserklärung. Der Weg bis zur tatsächlichen Nutzung der Rohstoffe ist jedoch noch weit.

Trump weiß nichts von Diktator-Satz gegen Selenskyj - und ist voll des Lobes für Putin

20.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigte sich überrascht, als er auf seine umstrittene Äußerung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesprochen wurde, den er als „Diktator“ bezeichnet hatte. Auf die entsprechende Nachfrage antwortete er: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage.“ Zuvor hatte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und gewarnt, dass dieser schnell handeln müsse, um nicht sein Land zu verlieren. Diese Bemerkung war international scharf kritisiert worden, unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie als „schlicht falsch und gefährlich“ bezeichnete.

In einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer äußerte Trump sein Vertrauen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump erklärte, dass er glaube, Putin werde sich im Falle eines Friedensabkommens mit der Ukraine an sein Wort halten. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: „Nein, das glaube ich nicht.“

Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. „Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben“, so der Republikaner. Starmer dankte Trump für seine Rolle in der Diskussion über einen möglichen Friedensvertrag und betonte, dass man gemeinsam dafür arbeiten wolle, dass ein solches Abkommen dauerhaft und historisch bedeutsam sei.

Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Donnerstag, 27. Februar, 05.01 Uhr: Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden „und andere Dinge“ gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.

Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagte Trump.

Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen.

„Müssen wir Europa überlassen“ - Trump verweigert Sicherheitsgarantien

18.24 Uhr: Donald Trump hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Sicherheitsgarantien durch die USA eine Absage erteilt. „Das müssen wir Europa überlassen, denn (...) wir sprechen über Europa als ihren nächsten Nachbarn, aber wir stellen sicher, dass alles gut geht", sagte der US-Präsident am Mittwoch. 

Trump bestätigt Selenskyj-Besuch und macht große Friedens-Ankündigung

18.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass Wolodymyr Selenskyj ihn am Freitag im Weißen Haus besuchen wird. „Wir werden ein Abkommen unterzeichnen, das sehr umfangreich sein wird“, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt. 

Außerdem deutete Trump an, dass es bald zu einer Waffenstillstandsvereinbarung kommen könnte. „Wir werden eine Vereinbarung mit Russland und der Ukraine treffen, um das Töten von Menschen zu beenden", kündigte er an.

Selenskyj bestätigt: Keine Sicherheitsgarantien im Rahmen des Rohstoff-Deals

16.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass im Rahmen des Mineralienabkommens mit den USA (siehe Eintrag vom 25. Februar, 19.45 Uhr) noch keine Sicherheitsgarantien vereinbart worden sind. Er hoffe, dass der Deal „zu weiteren Abkommen führen wird“, wie die BBC berichtet.

„Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus am Freitag wolle Selenskyj „sehr direkt“ fragen, ob die USA die Ukraine weiterhin im Krieg gegen die Ukraine- unterstützen werden. Dort soll das Abkommen unterzeichnet werden. „Wenn wir keine Sicherheitsgarantien bekommen, wird es keinen Waffenstillstand geben, nichts wird funktionieren, nichts", sagte er der BBC.

Russland greift Ukraine mit 177 Drohnen an - mindestens zwei Tote

Mittwoch, 26. Februar, 08.46 Uhr: Russland hat die Ukraine seit Dienstagabend mit insgesamt 177 Kampfdrohnen unterschiedlicher Typen angegriffen. 110 Drohnen seien laut der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden. 66 Drohnen seien vom Radar verschwunden, ohne ein Ziel zu treffen, heißt es weiter. Eine Drohne schlug jedoch in der Nähe der Hauptstadt Kiew in der Region Butscha. Dabei starben mindestens zwei Menschen, mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt.

Starmer und Macron loben Trumps „Führungsrolle“ bei Gesprächen zu Ukraine-Krieg

21.39 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Sie seien sich „einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist“, erklärte das Büro des britischen Regierungschefs am Dienstag.

Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Am Mittwoch will Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Trump informieren. Starmer wird Trump am Donnerstag in Washington treffen.

Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten befürchten, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft des Landes entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingt.

Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu

19.45 Uhr: Die Ukraine soll dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Das berichtet nach der „Financial Times“ auch die Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei - laut ukrainischer Beamter - Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen.

Nach Angaben der Beamten habe die Ukraine nun weitaus günstigere Bedingungen ausgehandelt. Zuvor hatten die USA einen Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen aus den Rohstoffen erhoben. Der „Financial Times“ liege nun eine endgültige Fassung des Abkommens vor, die die Einrichtung eines Fonds vorsehe, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Erlöse einzahlen soll. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren.

Das Abkommen umfasse jedoch keinerlei Hinweise auf US-Sicherheitsgarantien. Diese hatte Kiew ursprünglich zur Bedingung für einen Deal gemacht. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der AFP in Kiew.

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