Bericht: Musk und Rubio geraten im Weißen Haus aneinander - Trump dementiert

12.35 Uhr: Bei einem Treffen im Weißen Haus sind einem Medienbericht zufolge US-Außenminister Marco Rubio und der Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk aneinandergeraten. Wie die „New York Times“ berichtete, soll sich der Zwist bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag am Vorwurf Musks entzündet haben, Rubio habe kein Personal in seinem Ministerium entlassen. Musk habe zudem auch mit Verkehrsminister Sean Duffy gestritten.

Trump dementierte den Bericht auf Nachfrage eines Journalisten. Musk und Außenminister Rubio verstünden sich „fabelhaft gut“ miteinander, fügte er an.

Nach dem besagten Treffen hatte Trump allerdings erstmals Kritik an Musks Vorgehen beim Personalabbau in US-Bundesbehörden erkennen lassen. Musk solle mit dem „Skalpell“ statt mit der „Axt“ vorgehen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Wie die „New York Times“ berichtete, soll Musk zuvor in dem Treffen Rubio zunächst vorgeworfen haben, dieser habe in seinem Ministerium seit Trumps Amtsantritt noch „niemanden“ gefeuert. Rubio entgegnete demnach darauf, 1500 Mitarbeiter seien bereits vorzeitig in Rente gegangen - und fragte Musk sarkastisch zurück, ob er diese Menschen denn nun wieder einstellen solle, um sie dann öffentlichkeitswirksam zu entlassen.

Verkehrsminister Duffy warf Musk bei dem Treffen der Zeitung zufolge vor, die von ihm faktisch geleitete Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe versucht, Fluglotsen zu entlassen. Fluglotsen haben eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit des Luftverkehrs, in den USA war es in den vergangenen Wochen zu mehreren Flugunfällen gekommen. Musk habe Duffy entgegnet, sein Vorwurf sei eine „Lüge“, schrieb die „New York Times“.

Trump habe daraufhin in den Streit eingegriffen, schrieb die Zeitung. Der Präsident habe vorgeschlagen, neue Fluglotsen sollten künftig unter den „Genies“ gefunden werden, die an der prestigeträchtigen technischen Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierten.

Briten berichten: Trump prüft wohl drastischen Truppenabzug aus Deutschland

Samstag, 8. März, 08.10 Uhr: Donald Trump will offenbar US-Truppen aus Deutschland abziehen und sie nach Osteuropa verlegen. Wie der britische „Telegraph“ berichtet, könnte es um bis zu 35.000 Soldaten gehen. Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 37.000 in Deutschland stationiert.

Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass ihn die europäische Sicherheitspolitik zunehmend frustriert. Laut Insidern aus dem Weißen Haus ist Trump „wütend“, weil Europa seiner Meinung nach „auf Krieg drängt“. Seit Jahren fordert er, dass die europäischen Nato-Staaten mehr Geld in ihre Verteidigung stecken.

Derzeit sind rund 160.000 US-Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert, viele davon in Deutschland. Doch damit könnte bald Schluss sein. Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, erklärte gegenüber dem „Telegraph“: „Es gibt derzeit keine konkrete Ankündigung, aber das US-Militär überprüft regelmäßig die Stationierung seiner Truppen, um auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren.“

Besonders brisant: Laut der britischen Zeitung könnte ein Teil der Truppen nach Ungarn verlegt werden. Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt enge Beziehungen zu Russland und sorgte erst kürzlich für Aufsehen, als er bei einem EU-Gipfel in Brüssel ein gemeinsames Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine verhinderte.

Trump erwägt neue Sanktionen und Zölle gegen Russland

15.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine."«An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge „groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland“, bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: „Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.“ Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein. 

Trump stellt Nato-Beistandspakt erneut in Frage: „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“

Freitag, 07. März, 04.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel am Beistandsartikel des Nato-Vertrages geäußert. „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“, antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Bereits zuvor hatte Trump diese Haltung vertreten – und dafür, wie er nun anmerkte, „eine Menge Ärger bekommen“.

„Oh, er verstößt gegen die Nato“, spottete Trump über seine Kritiker. Zwar betonte er, die Nato-Partner seien seine „Freunde“. Er stellte aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden: „Wenn die Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten wären und wir sie rufen würden (...) glauben Sie, dass sie kommen und uns beschützen würden?“, fragte er. „Sie sollten es tun. Ich bin mir nicht so sicher.“

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Dieser Bündnisfall wurde in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst - und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.

Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) drohte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis, sollten die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seither rühmt er sich, erst sein Druck habe die Nato-Staaten zu höheren Ausgaben bewegt. Nun fordert er Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit davon entfernt - auch die USA selbst.

Er darf nicht eigenmächtig Mitarbeiter feuern - Trump setzt Musk Grenzen

23.10 Uhr: Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Kabinett einberufen. Der Grund: Elon Musk. Einem Bericht des „Politico“ zufolge sagte er den Anwesenden, dass Sie für Ihre Abteilungen zuständig seien und nicht der Tech-Milliardär Musk. Dieser sei zwar befugt Empfehlungen an die Abteilungen zu geben, aber nicht, einseitige Personal-Entscheidungen zu treffen. Musk war ebenfalls im Raum anwesend, wie „Politico“ berichtet.

Das Treffen fand statt, nachdem der milliardenschwere Tesla-Gründer, der das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leitet, eine Reihe von Massenentlassungen und Drohungen gegenüber Regierungsmitarbeitern ausgesprochen hatte. Dies führte zu großer Verunsicherung in der Regierung. 

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