„Das ist für uns Ukrainer eine wahre Katastrophe“, sagt Ex-Botschafter Melnyk über Sondierungspapier

22.17 Uhr: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist entsetzt, dass die Ukraine in dem Sondierungspapier von Union und SPD nur als „Randnotiz“ vorkommt. „Ich bin fassungslos! Im 11-seitigen - sehr ausführlichen -  Papier mit Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist das Thema Ukraine nur eine Randnotiz. Eine reine Floskel. Kein großer Wurf. Das ist für uns Ukrainer eine wahre Katastrophe“, schrieb Melnyk am Samstag bei X.

Von benötigter Zustimmung „weiter entfernt“: Grüne nennen schwarz-rote Einigung „Gift für unser Land“

17.50 Uhr: Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. „Das ist Gift für unser Land.“ Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“

Union und SPD dürften bei der Verabschiedung ihres bereits vor einigen Tagen vereinbarten Sicherheitspakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein. Sie hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden - im nächsten Bundestag wird es wegen neuer Mehrheiten schwieriger.

Linke: Union und SPD machen Politik gegen die Mehrheit

17.45 Uhr: Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger. „Es gibt maximal ein “Weiter-so". Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

„Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens.“

Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. „Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert“, kritisierten die Linksfraktionschefs.

FDP kritisiert Sondierungsergebnis

16.41 Uhr: Die FDP kritisiert die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD als unzureichend. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. 

„Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik - ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht“, so Dürr.

Auf der Plattform X schrieb er weiter: „Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.“

Wie es nun weitergeht

16.25 Uhr: Die Sondierungen waren erfolgreich. Wie geht es nun weiter?

In den Parteigremien wird noch abgesegnet, dass man wirklich Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Das dürfte aber schnell gehen und gilt als Formsache. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag. Erst wenn ein Koalitionsvertrag steht und von den Parteien beschlossen ist, steht auch die Regierung.

Doch in einem Koalitionsvertrag steht später noch viel mehr. Um den zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel zur Verkehrspolitik, zu Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik. In den Sondierungen der Ampel-Regierung 2021 gab es 22 solcher Arbeitsgruppen.

Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Soll es etwa künftig ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben? Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird normalerweise ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt. 

Üblicherweise dauert das mehrere Wochen. Beim letzten Mal - und da wurde vergleichsweise geräuschlos verhandelt - vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen fast eineinhalb Monate. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein. 

15.26 Uhr: Auch Klingbeil will seiner Partei Koalitionsverhandlungen empfehlen.

15.25 Uhr: „Wir wissen, dass Frauen noch immer strukturell benachteiligt werden“, so Klingbeil. Die Mütterrente solle etwa kommen, so der SPD-Chef.

15.20 Uhr: Nun spricht SPD-Chef Lars Klingbeil. Er spricht von „konstruktiven Gesprächen“ mit der Union. Sein Appell: „Wenn wir das schaffen, hier solche Brücken zu bauen, dann kann das auch anderswo im Land gelingen“.

Merz will CDU Koalitionsverhandlungen empfehlen

15.19 Uhr: „Alles das, was wir hier vortragen, haben wir gemeinsam beschlossen“, betont Merz. Er wolle der Partei am Anfang der Woche empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzugehen.

15.18 Uhr: Das bisherige Bürgergeldsystem soll sich verändern. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so Merz. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Stromsteuer soll sinken

15.18 Uhr: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer sinken.

Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen

15.17 Uhr: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.

An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.

15.15 Uhr: Nächste Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten!

15.13 Uhr: Merz beginnt und verkündet: Die Beratungen sind abgeschlossen, es gibt ein gemeinsames Sondierungspapier. „Wir haben in einigen Fragen Einigkeit erzielt“, so Merz. „Wir haben eine große Aufgabe vor uns“, so der CDU-Chef. Man sei sich der Herausforderungen - insbesondere mit Blick auf die internationale Lage - bewusst.

15.12 Uhr: Merz, Klingbeil, Esken und Söder sind da, jetzt geht es los.

15.08 Uhr: Für 15 Uhr war das Statement angekündigt. Bisher ist von den Sondierern allerdings noch nicht nichts zu sehen.

Gleich geht es los!

14.55 Uhr: In fünf Minuten soll es losgehen, das Presse-Statement findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin statt. Fernsehbilder zeigen, wie die Vorbereitungen noch laufen.

Einigung erzielt? Sondierer kündigen Presse-Statement für 15 Uhr an

13.56 Uhr: Gibt es eine Einigung schon am Samstag? Für 15 Uhr haben die Sondierer von SPD und Union ein Presse-Statement angekündigt. Das Statement lesen Sie dann in gut einer Stunde hier live mit.

AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen

12.46 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.

Wirth erklärte in einer Mitteilung, das Bundesverfassungsgericht müsse die Frage klären, was ein alter Bundestag zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags noch beschließen dürfe. Er habe eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, so Wirth. Vier weitere AfD-Abgeordnete trügen dies mit. Laut der von Wirth veröffentlichten Klageschrift sehen sich die Kläger in ihren Abgeordnetenrechten verletzt. 

Hingegen hatte die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf dem Weg eines anwaltlichen Schreibens am Freitag aufgefordert, die zwei geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abzusagen. Die Fraktion setzte Bas dazu eine Frist bis Montag und will dann gegebenenfalls vor Gericht ziehen.

Esken enthüllt, warum sie immer ganz links sitzt

11.20 Uhr: In einem Gespräch mit Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil saß Saskia Esken am äußersten Rand des Tisches, was auf manchen Beobachter den Eindruck erweckte, sie sei außen vor. Generell fällt auf: Esken sitzt immer links. Wie sie nun dem „Stern“ erklärte, hat ihre Sitzwahl einen einfachen Grund: „Ich suche mir immer, auch in Talkshows oder bei Pressekonferenzen, den Platz links außen.“ Der Hintergrund ist, dass sie auf dem linken Ohr taub ist, da nach einer Hirnhautentzündung in ihrer Kindheit der Gehörnerv abgestorben ist.

Vom linken Rand aus kann sie ihre Gesprächspartner besser hören. „Ist die Anzahl der Gesprächspartner ungerade, ergibt sich eben eine solche Sitzordnung“, sagt Esken. Sie stellt jedoch klar: „Bei der Frage, ob ich in dieser Runde mitmische, hat das keine Rolle gespielt. Ich sorge schon dafür, dass mir zugehört wird.“

„Heute wird es sehr anspruchsvoll“, sagt Dobrindt vor nächster Sondierungs-Runde

08.44 Uhr: Trotz konstruktiver Gespräche rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei den laufenden Sondierungen von Union und SPD noch mit sehr schwierige Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte er vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. „Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt.“

Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche - ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: „Ich hoffe es.“ Auch hinsichtlich der strittigen Themen wollten sich weder Frei noch Dobrindt äußern. In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem „Kampftag, einem Frauenkampftag“.

Dem Vernehmen nach haben die Sondierer am Vortag lange Zeit über den Knackpunkt Migration gesprochen - hier lagen vor der Bundestagswahl und auch danach die Positionen von SPD und Union weit auseinander. Neben der finalen Lösung inhaltlicher Fragen - auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern - ist eine weitere Herausforderung die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen. 

Hinter den Kulissen eskalieren CDU-Mitglieder wegen Merz: „Fühlen sich verarscht“

Samstag, 8. März, 07.31 Uhr: Die Kehrtwende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik sorgt innerhalb der CDU für massiven Ärger. Parteimitglieder äußern ihren Frust in Sitzungen, internen Chats und persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten – die Enttäuschung ist groß. „Bild“ hat einige Aussagen zusammengeführt.

Der Hauptgrund für die Wut: Im Wahlkampf hatte Merz versprochen, keine Sonderschulden aufzunehmen und die Schuldenbremse nicht anzutasten. Nun hat er beide Versprechen gebrochen.

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Norddeutschland beschreibt die Lage gegenüber der „Bild“ drastisch: „An der Basis ist die Empörung riesengroß. Die Menschen fühlen sich verarscht. Ich fürchte: Es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei.“ Auch in einem CDU-Ortsverband in Berlin herrschte in dieser Woche Frust pur. Der Vorsitzende berichtet: „Die Stimmung ist katastrophal, die Mitglieder sind völlig verunsichert.“

Ein CDU-Wirtschaftspolitiker zeigt sich fassungslos und berichtet, dass ihn zahlreiche verärgerte Mitglieder anrufen. Viele seien empört über die Entscheidung zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen.

Auch in internen CDU-Chatgruppen entlädt sich der Unmut. Es fallen Kraftausdrücke wie „Sch...-Partei!“. Zudem drohen mehrere Mitglieder in einer Chatgruppe mit ihrem Parteiaustritt, falls Merz bei den Asyl-Zurückweisungen seine Forderungen gegen die SPD nicht durchsetzen könne.

Auffällig ist jedoch, dass sich öffentlich kein Abgeordneter zu dem Thema äußern will. Ein erfahrener CDU-Politiker erklärt, viele wollten die laufenden Sondierungen nicht gefährden. Andere wiederum hofften auf einen Posten in der neuen Regierung und hielten sich deshalb zurück, vermutet ein Parteistratege.

AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen - auch Linke prüft Verfahren

15.26 Uhr: Die AfD-Fraktion will verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.

Sollte Bas der Sondersitzung keine Absage erteilen, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen. „Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden“, sagte er.

Neben der AfD erwägt auch die Linke juristische Schritte. „Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke der dpa. 

Linnemann erwartet Einigung bei Sondierungen am Wochenende

14.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen. „Am Wochenende“, sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.

Die Sondierungen haben vor genau einer Woche begonnen. Darunter sind Gespräche zu verstehen, bei denen CDU, CSU und SPD ausloten, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um in formelle Koalitionsverhandlungen einzusteigen, die zu einer schwarz-roten Regierung führen könnten.

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