Partei-Jugend der Schweizer SVP fordert Reisewarnung für Deutschland

Die Jugendorganisation der Schweizer Rechtspartei SVP fordert derzeit eine Reisewarnung für Deutschland. Als Begründung wird die Terrorgefahr genannt, hervorgerufen durch den jüngsten Angriff eines Afghanen in München, bei dem eine Mutter und ihr Kind getötet wurden. Ihrer Meinung nach sollten auch Österreich und Belgien von solchen Warnungen betroffen sein.

Junge SVP fordert Verschärfung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz

Die Junge SVP stützt ihre Forderung auf Informationen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, das angibt, dass 27.200 Personen in Deutschland potenziell dem "Islamismus/islamischen Terrorismus" zuzuordnen sind. Aus diesem Grund fordert sie auch eine Verschärfung der Grenzkontrollen, um "importierten Terror" zu verhindern.

Seit Jahren mobilisiert die SVP gegen Ausländer. Sie hat erfolgreiche Volksabstimmungen zur Begrenzung der Masseneinwanderung, zur Abschiebung krimineller Ausländer und zum Minarettverbot ins Leben gerufen. 

Ein bekanntes Plakat, das sie für ihre Abschiebungsinitiative nutzte, zeigte schwarze und weiße Schafe. Obwohl sie die stärkste Wählerpartei ist, hält sie in der Regierung, die traditionell alle großen Parteien umfasst, nur zwei der sieben Sitze.

Schweizer Außenministerium: Keine generelle Reisewarnung für Deutschland

Das Schweizer Außenministerium hebt in Bezug auf Deutschland hervor: "In den Großstädten kann die Kriminalität je nach Stadtteil erheblich variieren. Bei Angriffen werden gelegentlich Stichwaffen eingesetzt." 

Zum Thema Terrorismus führt das Ministerium weiter aus: "Es besteht kein Anlass, generell von Reisen in Gebiete abzuraten, in denen das Risiko von Anschlägen besteht." Solche Anschläge seien nicht vorhersehbar und eine Reisewarnung würde nur das Ziel der Terroristen unterstützen, Unsicherheit und Angst zu verstärken.

Die SVP forderte: Kriminelle Ausländer raus aus der Schweiz Thomas Burmeister/dpa
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