Trump wartet auf Anruf aus China

Dienstag, 8. April, 17.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass China im Zollkonflikt verhandlungsbereit bleibt. China wolle unbedingt ein Abkommen schließen, wisse aber nicht, wie es in die Wege geleitet werden könne, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen!", endete Trump.

Am Vortag hatte Trump mit weiteren Sonderzöllen für China von 50 Prozent gedroht, sollte Peking seine verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent nicht wieder zurücknehmen. Peking zeigte sich davon unbeeindruckt. 

Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde "China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium mit. Bestünden die USA auf diesem Weg, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit "bis zu Ende kämpfen" übersetzen.

Trump kündigt direkte Gespräche mit Iran an

22.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran angekündigt. "Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben", sagte Trump und betonte, die Gespräche würden direkt und "fast auf höchster Ebene" zwischen den Ländern geführt. An anderer Stelle sagte er, die Gespräche liefen bereits. Trump äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Nach seinen Angaben hat Teheran über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet.

Wie Habeck die Verwundbarkeit der USA nutzen will

Montag, 7. April, 12.25 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem EU-Treffen zum Zollstreit mit den USA vor überhasteten Reaktionen gewarnt, sich zugleich aber für die Vorbereitung von umfangreichen Gegenmaßnahmen ausgesprochen. "Wir haben (...) keinen Zeitdruck, denn die Amerikaner haben den Druck und sind in einer Position der Schwäche", sagte der Grünen-Politiker. Beleg seien die Äußerungen von Donald Trumps Berater und Vertrautem Elon Musk. Dieser hatte am Wochenende gesagt, er hoffe darauf, dass man sich auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewege.

Wichtig sei nun, dass Europa sich nicht spalten lasse, betonte Habeck. So dürften einzelne Länder nicht versuchen, eigene Vorteile rauszuverhandeln, dann das werde schiefgehen. "Die Stärke kommt aus der Gemeinsamkeit heraus", sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister.

Grünen-Politiker sieht Verwundbarkeit

Als Druckmittel sollte die EU nach Ansicht von Habeck nicht nur Gegenzölle auf Importe aus den USA vorbereiten, sondern auch erwägen, Exporte zu verteuern, auf die die USA angewiesen sind. Als Beispiel nannte er Pharmaprodukte und ergänzte: "Da sehen wir, dass sie verwundbar sind." Zudem warb er dafür, auch die Nutzung des EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang in Erwägung zu ziehen. Über dieses könnten etwa digitale Dienstleistungen von amerikanischen Tech-Unternehmen belastet werden.

Zugleich betonte Habeck, dass eine Eskalation möglichst verhindert werden sollte. "Es geht aus meiner Sicht darum zu vermeiden, dass wir in einen Zollkrieg, Zollwettlauf einsteigen", sagte er. Dies würde nur den Volkswirtschaften und Menschen schaden.

Trump gewährt Tiktok weitere Fristverlängerung für 75 Tage

19.50 Uhr: Präsident Donald Trump gibt Tiktok eine weitere Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 75 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an. 

Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die Unternehmen weisen dies zurück. 

Trump stellte aber auch wiederholt eine Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Schon die ersten 75 Tage waren aber nicht vom Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen Aufschub von 90 Tagen für den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor.

Trump und Vizepräsident JD Vance hatten in den vergangenen Tagen Erwartungen geschürt, dass eine Lösung für Tiktok noch vor Ablauf der Frist am Samstag im Grundsatz stehen könnte. Nun schrieb Trump aber bei seiner Online-Plattform Truth Social, der Deal brauche mehr Arbeit, um alle nötigen Zustimmungen einzuholen.

Für 5 Millionen Dollar! Trump präsentiert teure "Gold Card" für reiche Einwanderer

9.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine "Gold Card" präsentiert, die reichen Einwanderern ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll. "Für fünf Millionen Dollar könnte sie Euch gehören", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Mehrere in US-Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Trump Reportern die goldene Karte entgegenstreckte - auf der er auch abgebildet ist.

Es sei die erste dieser Karten, sagte der Republikaner. Er bezeichnete sie auch als "Trump Card". Die Karten würden wahrscheinlich in weniger als zwei Wochen herauskommen. 

Trump hatte seine Pläne dafür bereits im Februar vorgestellt und erklärt, dass der Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro) kosten könnte. Den früheren Angaben zufolge soll das Programm das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Demnach zielt es auf wohlhabende Menschen ab sowie auf solche mit besonderen Talenten, deren finanzstarke Gönner - seien es Unternehmen oder Einzelpersonen - ihnen das Visum bezahlen.

Trump feuert NSA-Chef Timothy Haugh

Freitag, 4. April, 6.16 Uhr: Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die "Washington Post" und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gab es zunächst nicht.

Die NSA ist einer der größten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Behörde ist für die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.

Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.

Der Luftwaffengeneral Haugh war seit 1991 für das Pentagon tätig. Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump bereits sechs Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump binnen kurzer Zeit etliche Minister und andere Führungskräfte verschlissen.

Pentagon ermittelt nach Signal-Skandal gegen den eigenen Minister

20.43 Uhr: Nach der Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll den Umgang von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Signal-App prüfen. Das geht aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervor.

Darin heißt es, die Untersuchung folge einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Geprüft werden soll demnach, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die kommerzielle App kommunizierte – und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Auch anderes Ministeriumspersonal ist laut Schreiben im Fokus.

Ende März hatte das US-Magazin "The Atlantic" die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur vermutlich versehentlich in den Chat geraten war. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme nannte. Wörtlich heißt es unter anderem: "Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort."