Darüber, ob das von Union und SPD geplante Schuldenpaket eine gute Idee war, lässt sich streiten. Fakt ist: Es könnte helfen, unsere Wirtschaft und Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Das aber gelingt nur, wenn die Politik jetzt umsteuert und unseren Wirtschaftsstandort fit dafür macht. Denn ein Schuldenpaket in Billionenhöhe kann Deutschland nicht ohne weiteres schultern.

Wenn Union und SPD dem Schuldenpaket kein Reformpaket für die Wirtschaft folgen lassen, zahlen nicht nur unsere Enkel – auch deren Enkelkinder. Es geht nicht nur darum, dass die Baubranche womöglich gar nicht die Kapazität hat, all das umzusetzen, was das Paket ermöglicht, und wir am Ende auf steigenden Preisen sitzen bleiben.

Unser Wohlstand steht auf dem Spiel, wenn wir den Ernst der Lage nicht erkennen

Vor allem steht unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn wir den Ernst der Lage nicht erkennen und entsprechend handeln. Damit das Schuldenpaket nicht zum Bumerang wird, muss unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden. Die Politik darf sich nicht darauf ausruhen, bequem Steuergelder umzuverteilen, sondern muss einen echten wirtschaftlichen Kurswechsel einleiten.

Der Staat muss sich wieder auf das konzentrieren, was er im Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft am besten kann: dafür sorgen, dass wir arbeiten können, ohne von Bürokratie erdrückt zu werden. Statt staatlicher Eingriffe braucht Deutschland wieder mehr Eigenverantwortung und Unternehmertum.

Der Plan von Union und SPD, Betriebe per Gesetz zur Kartenzahlung zu verpflichten, ist hierbei ein Schritt in genau die falsche Richtung – wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Klein-Klein staatlicher Vorgaben.

Genauso wie staatliche Bevormundung müssen aber auch staatliche Ausgaben reduziert werden. Statt Geschenke der Politik zu verteilen und gleichzeitig Unternehmen mit Regulierungen zu überladen, muss der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren dürfen. Das wäre der erste Schritt – getan wäre es damit aber noch nicht.

Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssen wir Arbeit neu denken

Um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssen wir auch unsere Baustellen in Digitalisierung, Energiekosten und Welthandel angehen. Vor allem müssen wir aber flexibler arbeiten, wenn wir mit dem weltweiten Wettbewerb mithalten und unseren Wohlstand erhalten möchten.

Wenn wir es uns leisten, weniger zu arbeiten und etwa die Vier-Tage-Woche einführen, werden wir von dynamischen, günstigen und leistungsbereiten Konkurrenten wie Indien ausgebootet. Arbeitszeitverkürzungen würden unseren Wohlstand gefährden. Um ihn zu sichern, müssen wir flexibler und kreativer mit Arbeit umgehen – statt im Dienst nach Vorschrift zu erstarren oder noch weniger zu arbeiten. Wir müssen Arbeit neu denken.

Konzepte wie Vertrauensarbeitszeit und Lebensarbeitszeitkonten, aber auch eine Migrationspolitik, die Asyl- von Arbeitsmigration trennt und so eine schnellere Eingliederung von Fachkräften erlaubt, helfen uns dabei. Veraltete Regelungen müssen wir überdenken – etwa die elf Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitseinsätzen.

Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur Freiheit, sondern auch Verantwortung

Soziale Marktwirtschaft heißt aber nicht nur mehr Freiheit, sondern auch mehr Verantwortung und Solidarität statt Eigeninteressen und Dauerstreik. Die Menschen, die Bahn fahren und ihre Kinder morgens in die Kita bringen, brauchen Planungssicherheit.

Hier hilft die Rückkehr zum Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft – einem Modell, das Gewerkschaften wie Arbeitgeber zu gemeinwohlorientiertem Handeln verpflichtet und als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft eigenverantwortliche Lohnverhandlungen ermöglicht. Stärken wir die Tariflöhne und sorgen so für gute Einkommen, vermeiden wir sowohl ein weiteres Anwachsen des Sozialstaats als auch ausufernde Streikwellen.

Mit einem Satz: Wenn das Schuldenpaket uns dabei helfen soll, unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir uns erst einmal selbst helfen – mit mehr Freiheit und Verantwortung. Dabei müssen wir aber alle gemeinsam Arbeit neu denken und die Soziale Marktwirtschaft wieder aufleben lassen.