Es war das Aufregergesetz Nummer 1 der Ampel-Koalition, lieferte Schlagzeilen als „Heizungshammer“, entzündete in der Bevölkerung die wohl emotionalste Debatte zum Thema Energiepolitik – und ließ den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck als wichtigsten Initiator ins Umfragetief taumeln: Die Rede ist von der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt.

Der Kern-Inhalt: Neu eingebaute Heizungen müssen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, um den Gebäudesektor in Richtung Klimaneutralität zu steuern. Mit dem Gesetz sollte der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Heizungsgesetz von Habeck: Union hatte klare Kante angekündigt

Was wird aus dem Heizungsgesetz   in der   mutmaßlich anstehenden schwarz-roten Koalition? Die Union hatte im Wahlkampf klare Kante angekündigt: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen“, hieß es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn unterstrich das im November im FAZ-Podcast: Seine Partei wolle das Heizungsgesetz im Falle einer neuen Koalition kippen. Es sei Unsinn und man müsse es zurücknehmen, denn: „Es kann ja keine Planungssicherheit für Unsinn geben.“

Die Hauptargumente gegen das Gesetz: Es gilt als überladen mit Regeln, ist in der Umsetzung teuer, erfordert von Hausbesitzern eine Unmenge an Formularen, vergrößert die Bürokratie und ist entgegen dem Wortlaut keineswegs technologieoffen. Dem Gesetzestext nach wurden verschiedene Heiztechniken zugelassen, praktisch aber zwingt es zur Entscheidung für die elektrische Wärmepumpe.

„Gleiches Recht für jede Art von Öko-Wärme“, forderte die Union. Auch die Möglichkeit zum Heizen via Wärmenetz, Solarthermie, Geothermie und mit Holzpellets oder grünen Gasen, etwa synthetischem Methan, sollte gesichert werden. Dem stehen bislang die strengen Förderauflagen beispielsweise für Holzpellets und Stückholz im Gesetzestext entgegen.

Ginge es nach CDU und CSU, wäre die Sache einfach

Ginge es nach CDU und CSU, wäre die Sache also recht einfach. Doch wie steht die SPD zu dem Gesetz, das von ihrem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich gelobt und verteidigt wurde?

Wer auf die kurze Geschichte des Heizungsgesetzes schaut, findet darin nicht viel sozialdemokratisches Herzblut. Im Gegenteil, das Kanzleramt von Scholz soll die Kampagne gegen das „Bürokratiemonster“ gestartet und eine damals noch vorläufige Fassung bereits im Februar 2023 der „Bild“ zugespielt haben.

Heizhammer setzte „zu einseitig auf die Wärmepumpe“

„Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit“, ätzte soeben im Wahlkampf Grünen-Chef Felix Banaszak, „dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde“.

Auch der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte seinerzeit die Wärmepumpe als zentrales Element des Gesetzes kritisiert. Die Novelle setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte Mützenich, der nach der Wahlniederlage seiner Partei von seiner Funktion zurückgetreten war. „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren.“ Gerade im Bestand brauche man einen „vielfältigen Technologiemix“, so Mützenich.

Abschaffung kaum möglich - wegen EU-Gesetzen

Verglichen mit Migrationswende, Wirtschaftspolitik, Schuldenbremse oder Mindestlohn liegen CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite also nicht weit auseinander. Und während aus der Union zu hören ist, man werde mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in Koalitionsverhandlungen gehen, dürfte die SPD auf eine Überarbeitung im Sinne von Technologieoffenheit und sozialer Gerechtigkeit bestehen.

Das läuft letztlich auf eine Reform des Gesetzes, also eine „Novelle der Novelle“ hinaus. Wenig spricht hingegen für eine völlige Rücknahme des „Heizungshammers“. Denn dazu müsste auch die europäische Gesetzgebung massiv überholt werden, verpflichtet doch die EU-Gebäuderichtlinie 2024 (EPBD) die EU-Mitgliedstaaten, ihre Gebäudestandards bis 2030 zu verschärfen, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor deutlich zu senken.

Darum würden „politische Rufe nach einer Abschaffung des GEG oder einer Rücknahme der Novelle Verunsicherung schüren und die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte beeinträchtigen“, sagt Frank Ernst, Geschäftsführer der von den führenden Verbänden der Technischen Gebäudeausrüstung getragenen TGA-Repräsentanz Berlin.

Die Gebäudeausstatter fordern statt dessen, „die bestehenden Regelungen im Einklang mit der EU-Gebäuderichtlinie weiterzuentwickeln und Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ermöglichen“, so Ernst.

Heizungshammer wird zu Heizungshämmerchen

Das GEG dürfte von der Koalition also umgeschrieben werden, so dass die elektrische Wärmepumpe nicht mehr alleine in Frage kommt, andere Heizstoffe tatsächlich zugelassen werden, die bürokratischen Auflagen zurückgehen – und damit auch die Kosten geringer werden.

Aus dem Heizungshammer wird gewissermaßen ein Hämmerchen. Aber nicht täuschen lassen. Auch Schläge damit dürften Hausbesitzer durchaus noch schmerzen.

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