Das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnte Holznagel in der Augsburger Allgemeinen. „Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines 'Sondervermögens Infrastruktur' passieren.“

Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld: „Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind“, kritisierte Holznagel. „Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden sollen, haben eine Blankoscheck-Identität, weil wir keine Deckungskomponente mehr haben“, sagte der Steuerzahlerbundchef.

In Deutschland eine rasante Verschuldung

Das Problem sei, dass es in Europa trotz Bewegung enormer Geldsummen keine Idee einer gemeinsamen Aufrüstungsstrategie gebe. „Das Weißbuch der Bundeswehr muss zu einem Weißbuch für Europa werden“, forderte Holznagel. Stattdessen drohe die EU in eine neue Schuldenpolitik abzurutschen: „Wir werden in nächster Zeit keine Defizitverfahren auf europäischer Ebene zu erwarten haben“, sagte Holznagel.

In Deutschland droht nach Holznagels Meinung nun eine rasante Verschuldung , mit der nicht einmal die digitale Schuldenuhr seines Verbands an der Berliner Zentrale mithalten könne: „Wir überlegen tatsächlich, eine neue Schuldenuhr zu installieren“, sagte der Steuerzahlerbundchef. „Eine, die wir bei Bedarf von der Ferne aus steuern können. Insbesondere in der Nacht, weil die Politik mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen hat, die erschreckend ist“, erklärte er.

Die künftige Regierung setze auf Schulden statt auf nötige Reformen und Einsparungen: „Diesen Druck hat man mit den Über-Nacht-Beschlüssen rausgenommen“, sagte Holznagel. „Das gilt zum Beispiel für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon.“