Politbarometer: SPD in Hamburg vorn, Grüne hinter CDU

Freitag, 28. Februar, 06.50 Uhr: Die SPD liegt nach einer Umfrage kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag in der Wählergunst weiterhin klar vorn. Die Sozialdemokraten kommen im ZDF-Politbarometer auf 33 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als bei der Umfrage vor zwei Wochen. Zweitstärkste Kraft ist demnach die CDU mit unverändert 18 Prozent der Stimmen, vor den Grünen, die zwei Prozentpunkte einbüßen und in der Umfrage auf 17 Prozent kommen. 

2020 hatte die SPD die Bürgerschaftswahl mit 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 24,2 Prozent. Die CDU fuhr mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ein.

Im Politbarometer schneidet die Linke deutlich besser ab als vor zwei Wochen und erreicht 12 Prozent, drei Prozentpunkte mehr. Die AfD bleibt bei 9 Prozent. 

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CDU schließt Koalition mit Grünen aus - Grüne warnen vor Rot-Schwarz

21.34 Uhr: Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen und damit erste Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD sprach sich in einem Triell des NDR-Fernsehens erneut für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus, sieht aber nach wie vor ein „politisches Risiko“. „Meine Befürchtung ist, dass, wenn es für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, sie es auch tun würden“, sagte er.

Tschentscher hatte sich bereits früh für eine Fortsetzung von Rot-Grün als Wunschoption ausgesprochen. Die Zufriedenheit mit dem aktuellen Senat sei mit die höchste unter den Landesregierungen in ganz Deutschland, betonte er beim Aufeinandertreffen mit den beiden Bürgermeisterkandidaten von Grünen und CDU erneut. 

Die Grünen-Spitzenkandidatin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, wies Tschentschers Spekulationen über eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der CDU als „absurd“ zurück. Zugleich warnte sie vor einer Regierung von SPD und CDU. „Wenn man nach Berlin schaut, da werden wir jetzt eine schwarz-rote Regierung haben. Das ist in Hamburg überhaupt nicht ausgeschlossen“, sagte sie.

Thering mache der SPD Avancen, hatte zuvor bereits Grünen-Landeschef Leon Alam gesagt. Angesichts der Möglichkeit von Rot-Schwarz gehe „es jetzt in den letzten Tagen vor der Bürgerschaftswahl wirklich noch mal um alles“.

Tschentscher wünscht sich hohe Wahlbeteiligung in Hamburg

20.22 Uhr: Zum Wahlkampfabschluss hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher noch einmal um Stimmen und eine hohe Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag geworben. „Es geht um Hamburg und da brauchen wir eine mindestens so große Wahlbeteiligung wie zur Bundestagswahl am letzten Sonntag“, sagte der SPD-Spitzenkandidat am Donnerstagabend im Klubhaus St. Pauli. An der Bundestagswahl hatten sich in Hamburg mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Zwei Bürgerschafts-Urgesteine legen emotionalen Abschied hin

6.00 Uhr: Mit flammenden Appellen für die Demokratie haben sich zwei parlamentarische Urgesteine nach Jahrzehnten aus der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. 

Der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen und sein Linken-Kollege Norbert Hackbusch nutzten am Abend die letzte Sitzung vor der Wahl, um nachfolgenden Abgeordneten einen in der Sache harten, aber stets fairen Umgang ans Herz zu legen. Beide treten bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag nicht mehr an.

„Die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen uns, wie schnell die Demokratie verloren gehen kann“, sagte Petersen in seiner letzten Rede im Parlament. Die aktuellen und künftigen Mitglieder der Bürgerschaft bat er darum, „gegenüber allen antidemokratischen Tendenzen“ standhaft zu bleiben. „Ich wünsche mir und gehe auch fest davon aus: Sie schaffen das gemeinsam.“

Letztes Triell vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Donnerstag, 27. Februar, 03.31 Uhr: Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl treffen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU zu einem weiteren Triell. Bei der Diskussionsrunde unter dem Motto „Hamburg hat die Wahl“ debattieren Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) am Donnerstag (19.30 Uhr) im NDR.

Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Die Diskussionsrunde im NDR ist das vierte und letzte Triell der drei Kandidaten, die nach der Wahl Hamburg führen wollen. Die Fernsehdebatte läuft im Programmplatz des „Hamburg Journals“ und ist auch in der „ARD Mediathek“ zu sehen. Eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von Linke, AfD, BSW und FDP strahlte der NDR bereits am Mittwoch aus. Alle Spitzenkandidaten finden Sie hier.

Die Fragen stellen Julia Niharika Sen und Susanne Stichler. Die für anderthalb Stunden angesetzte Sendung wird am selben Tag voraufgezeichnet. Bürgermeister Tschentscher ist zeitgleich für einen Wahlkampftermin der SPD mit der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigt.

Bürgerschaft nutzt letzte Sitzung zu Generalabrechnung

16.48 Uhr: Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. „Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.“

Statt sich den Problemen anzunehmen, gehe Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem Thema aus dem Weg, warf ihm Sudmann vor. Forderungen der Linken, wie etwa nach einem Mietendeckel oder mehr Fachkräften im öffentlichen Dienst, habe die Regierung abgelehnt. „Das brauchen wir und das wollen Sie nicht machen“, sagte Sudmann.

Nach der Wahl: Tschentscher mahnt zur Vorsicht vor extremen Kräften

Mittwoch, 26. Februar, 21.15 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat Besorgnis über das Erstarken politischer Ränder geäußert. Bei der Bundestagswahl hätten sowohl die AfD als auch die Linke auf Kosten der politischen Mitte Stimmen gewonnen. Eine ähnliche Entwicklung drohe auch in Hamburg, falls die Wählerinnen und Wähler nicht wachsam blieben.

Die politische Mitte im Bundestag sei zunehmend geschwächt, erklärte Hamburgs SPD-Co-Landesvorsitzender Nils Weiland am Dienstag. Diesen Gedanken griff SPD-Spitzenkandidat Tschentscher auf und betonte, dass diejenigen, die eine stabile Regierung für Hamburg wollten, aktiv werden müssten: „Es braucht den Willen, wählen zu gehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Tschentscher kritisiert Wahlversprechen von AfD und Linken

Der Bürgermeister warnte sowohl vor den Versprechen der AfD als auch vor denen der Linken. „In Hamburg gibt es eine Linkspartei, die gar nicht regieren will, sondern sich bewusst für die Opposition entscheidet“, erklärte er. Während die Linke bei der Bundestagswahl in Hamburg 14,4 Prozent erzielte und die AfD 10,9 Prozent erreichte, könnten insbesondere die Grünen durch das Erstarken der Linken an Einfluss verlieren – was ein Zweierbündnis erschweren würde. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Tschentscher klar aus.

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