Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen

18.56 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, was den Weg für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung eröffne. Hintergrund ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März. 

Die US-Regierung wirft den Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellen. Richter James Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.

Trump: "Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit"

17.36 Uhr: In seinem Streit mit der Elite-Universität Harvard hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. "Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehe, fuhr der Präsident fort. "Harvard hat fast ausschließlich Woke, Linksradikale, Idioten und 'Spatzenhirne' eingestellt", urteilte Trump.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden.

Obama lobt Elite-Uni Harvard für Haltung gegenüber Trump

17.54 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus gelobt. "Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken", schrieb Obama auf der Plattform X.
Obama, der selbst an der Uni studiert hatte, schrieb weiter, er hoffe, dass andere Institutionen folgten. Der Demokrat hatte kürzlich bereits gefordert, Universitäten sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

Trump legt im Feldzug gegen Eliteuni Harvard nach

17.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Privatkrieg mit der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug der Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.

Trump warf Harvard eine "politische, ideologische und von Terroristen inspirierte" Haltung vor. Steuerfreiheit könne es aber nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, schrieb der Präsident in Großbuchstaben.

Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, Harvard mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen (siehe Eintrag von 09.00 Uhr).

Harvard-Uni widersetzt sich Trump-Forderung - jetzt streicht er ihnen die Fördergelder

09.00 Uhr: Die US-Regierung will der renommierten Harvard University nach ihrer Weigerung, Forderungen im Zuge von Antisemitismus-Vorwürfen nachzukommen, staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen. Trumps Joint Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Zudem sollen Regierungsverträgen in Höhe von 60 Millionen Dollar auf Eis gelegt werden.

Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung mehrere Änderungen verlangt. Diese betreffen unter anderem  die Verwaltung, das Vorgehen der Universität bei Einstellungen sowie Zulassungskriterien. Universitätspräsident Alan Garber kündigte daraufhin in einem Brief an die Studierenden und die Mitarbeiter an, dass sich die Universität den Regierungsforderungen widersetzen werde. Er betonte, dass die Einrichtung "nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte verhandeln" werde. 

"Die heutige Erklärung von Harvard unterstreicht die an den renommiertesten Universitäten und Hochschulen unseres Landes vorherrschende beunruhigende Anspruchshaltung, dass staatliche Investitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten", erklärte Trumps Antisemitismus-Task Force. 

Die Unterbrechung des Unterrichts, die sich in den vergangenen Jahren an den Universitäten ausgebreitet habe, sei "inakzeptabel", die "Schikanen gegenüber jüdischen Studenten" seien "nicht hinnehmbar", hieß es weiter. "Es ist an der Zeit, dass Elite-Universitäten das Problem ernst nehmen und sich zu sinnvollen Veränderungen verpflichten, wenn sie weiterhin Unterstützung vom Steuerzahler erhalten wollen."

US-Richterin stoppt Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten mit legalem Status

Dienstag, 15. April, 07.29 Uhr: Vor dem Hintergrund der verschärften Migrationspolitik in den USA hat eine Bundesrichterin das Vorgehen der Trump-Regierung gegen hunderttausende Einwanderer aus Lateinamerika mit legalem Aufenthaltsstatus gestoppt. Das Gericht gewähre eine Sofortmaßnahme gegen den geplanten Entzug des Aufenthaltsrechts, erklärte die Bostoner Richterin Indira Talwani am Montag. Damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, "ausgesetzt".

Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten - nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten. 

Donald Trump laut Untersuchung 102 Kilo schwer und bei "exzellenter Gesundheit"

16.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump erfreut sich laut seinen Ärzten "exzellenter Gesundheit", wie das Weiße Haus berichtet. Trump wurde kürzlich für seine jährliche Routineuntersuchung als Präsident durchgecheckt. Die Ergebnisse wurden am Sonntag bekanntgegeben. Laut dem Bericht wiegt der Präsident 224 Pfund, also umgerechnet rund 102 Kilogramm. Der 78-jährige Trump, der 1,90 Meter groß ist, weist dem Bericht zufolge eine „robuste kardiale, pulmonale, neurologische und allgemeine körperliche Funktion“ auf.

„Präsident Trump erfreut sich einer ausgezeichneten kognitiven und körperlichen Gesundheit und ist voll und ganz in der Lage, die Aufgaben des Oberbefehlshabers und des Staatsoberhauptes zu erfüllen“, heißt es weiter. Immerhin: Trump hat seit seiner letzten Untersuchung 8 Kilogramm Gewicht verloren. Zudem ergeben seine Werte einen Body-Mass-Index von 28,3. Er ist also "leicht übergewichtig". Ab einem BMI von 30 würde der US-Präsident als übergewichtig gelten.

Musk mit 4 Jahre altem Sohn bei MMA-Kampf - Trump bringt Enkelin (17)

Sonntag, 13. April, 13.35 Uhr: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vater Elon Musk durfte dessen vier Jahre alter Sohn gegen 22.00 Uhr (Ortszeit) einem Käfigkampf zuschauen. Neben Musks Kind mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X), war auch Trumps 17 Jahre alte Enkelin und Influencerin Kai Trump am Samstagabend in Miami dabei.

Es handelte sich um einen Kampf der Ultimate Fighting Championship (UFC), der größten Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA). Das ist ein vor allem in den USA beliebter Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint. Kämpfer nutzen bei ihren Duellen in käfigartigen Ringen unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen. Anders als etwa beim Wrestling sind die Kämpfe nicht gestellt. 

US-Atomgespräche mit dem Mullah-Regime sollen kommende Woche fortgesetzt werden

Samstag, 12. April, 16.47 Uhr: Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA sollen "in der kommenden Woche" fortgesetzt worden. Das teilte das iranische Außenministerium am Samstag nach Abschluss einer ersten Gesprächsrunde im Golfstaat Oman mit. Die indirekten Gespräche hätten in einer "konstruktiven Atmosphäre des gegenseitigen Respekts" stattgefunden. Dabei sei es um eine Lockerung der Sanktionen und Atomthemen gegangen.

Die Unterhändler der USA und des Iran hätten sich dabei "einige Minuten" direkt ausgetauscht, hieß es mit Verweis auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und den US-Sondergesandten Steve Witkoff. Ein omanischer Vermittler habe die Diskussionen geleitet.

Trump will Zeitumstellung abschaffen

16.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Zeitumstellung in den USA abschaffen. Er rief den US-Kongress dazu auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. "Das Repräsentantenhaus und der Senat sollten sich mit Nachdruck für mehr Tageslicht am Ende eines Tages einsetzen", schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Trump verspricht sich davon eine Kosteneinsparung. Bereits im Dezember schrieb der US-Präsident, dass er sich für eine Abschaffung der Daylight Savings Time, also der Sommerzeit in den USA, einsetzen werde. 

"Woke"-Programme "ausrotten": Pentagon kürzt "verschwenderische" Ausgaben in Milliarden-Höhe

14.07 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,47 Milliarden Euro) bekanntgeben. Von den Kürzungen betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Auf der Streichlisten stehen ferner diverse Verträge über Beratungsdienste sowie ein Vertrag über Cloud-IT-Dienste.

Die neuen Kürzungen addieren sich zu Streichungen in Höhe von 580 Millionen Dollar, die Hegseth im März beschlossen hatte. Auch von den vorherigen Streichungen waren unter anderem DEI-Programme betroffen. Hegseth bekräfigte in dem Video sein Vorhaben, "woke" Programme aus der Ära des früheren Präsidenten Joe Biden "auszurotten". "Woke" ist in seiner Verwendung durch konservative Kreise ein Negativbegriff für angebliche Exzesse linker Politik etwa in dem Bereich der Förderung von Minderheiten.