Nach Linnemann-Verzicht kursieren sechs Namen für wichtigen Ministerposten

19.37 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird kein Wirtschaftsminister. Das verkündete der Merz-Vertraute am Dienstag selbst. Für den Kanzler in spe ergibt sich daraus eine heikle Situation. Denn: Er muss nun jemanden finden, der das Ministerium will - und es sollte im besten Fall ein hochkarätiger Name sein, heißt es in Berlin. Das Problem: Ursprünglich wollte die Union das Wirtschaftsministerium in seinen Kompetenzen und Aufgabenbereichen stärken, was in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht gelang.

Nach Linnemanns Verzicht werden nun dem "Handelsblatt" zufolge gleich sechs Namen für den Posten gehandelt. Der Favorit derzeit ist ein Altbekannter: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn befeuerte die Spekulationen am Mittwoch selbst, betonte vor Journalisten in Berlin die Bedeutung einer raschen Wirtschaftswende: Wenn die Koalition es nicht schaffe, dass es in Deutschland wieder sehr zügig Wachstum, Zuversicht und Investitionen gebe, "dann haben wir es einfach nicht gekonnt", so Spahn.

Doch Spahn will eigentlich lieber Fraktionschef werden, was ihm einen breiteren Einfluss in verschiedenen Politikfeldern ermöglichen würde.

Wer, wenn nicht Spahn? Laut "Handelsblatt" kursieren fünf weitere Namen: Der eine ist der von Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion. Sie ist Linnemanns Nachfolgerin in diesem Amt, wird als mögliche gute Unterstützung in einem Merz-Kabinett gesehen. Ähnliches gilt für Andreas Jung, der Experte ist für Energie- und Umweltfragen und eine Energiewende federführend leiten könnte. Sein Landesverband Baden-Württemberg besetzt aber bereits mehrere wichtige Positionen. 

Neben Connemann und Jung wird auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff genannt. Und mit Michael Kretschmer ist ein weiterer Landeschef (Sachsen) in der Verlosung. Der wohl (bislang) unbekannteste Name ist Tanja Gönner, Chefin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BD). Der BDI ist ein mächtiger Wirtschaftsverband, Gönner ist schon lange in diesem Bereich aktiv.

SPD will größeren Otto-Wels-Saals nicht abgeben - AfD droht mit Klage

15.23 Uhr: ​Im Bundestag ist ein Streit zwischen der AfD und der SPD über die Nutzung des sogenannten Otto-Wels-Saals entbrannt. Die AfD, die nach der letzten Bundestagswahl mit 152 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, beansprucht den zweitgrößten Fraktionssaal für sich. Die SPD, die diesen Saal derzeit nutzt, lehnt eine Übergabe ab. Die AfD soll stattdessen in den deutlich kleineren ehemaligen FDP-Saal ausweichen.

„Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagt AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann gegenüber der "Bild". Er fügt hinzu: „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten." Baumann habe einen Brief an die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschrieben und fordert eine baldige Entscheidung. Laut SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast soll der Ältestenrat des Bundestags über die Angelegenheit entscheiden.

Der Saal ist nach Otto Wels benannt, einem SPD-Politiker, der 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sprach.

Linnemann will kein Minister werden - und erklärt, warum

12.43 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Minister in der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD werden. Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne neuer Bundeswirtschaftsminister werden. 

Linnemann meldete sich in einem kurzen, auf sozialen Medien verbreiten Video, das er vor den Fischteichen aufgenommen hatte, einem Ausflugsziel in seiner Heimatstadt Paderborn. "Ich finde das gut, das ist richtig gut, weil es ist genau mein Ding", sagte er über seinen Job als Generalsekretär. Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. "Aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn. Und deswegen: mein Bauchgefühl sagt mir an dieser Stelle: Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun."

Der "Bild"-Zeitung sagte Linnemann: "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen."

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU Deutschlands entschieden. Merz halte diese Entscheidung für sehr gut.

"Fest vereinbart": Kurz nachdem der Koalitionsvertrag steht, geraten Merz und Esken aneinander

Dienstag, 15. April, 06.00 Uhr: Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der "Rheinischen Post". "Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben." 

Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. "Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart", sagte Esken. 

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Bundestag teilt mit: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

13.22 Uhr: Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

Der CSU-Vorstand hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich. 

"Für uns reicht es nicht": Juso-Chef Türmer spricht sich gegen Koalitionsvertrag aus

Montag, 14. April, 08.30 Uhr: Die Parteijugend der SPD hat sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, "reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht", sagte Juso-Chef Philipp Türmer in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, sagte Türmer. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe". "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung.