Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Sondersitzung am Dienstag auf

Montag, 17. März, 00.06 Uhr: Die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte die BSW-Chefin dem RND. „Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.“

Wagenknecht rief die Linkspartei zu diesem Schritt auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Die Ex-Vorsitzende der Linken im Bundestag betonte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND. „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?"

In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ In Absatz 3 ist zudem geregelt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

19.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Später betonte er fast wortgleich: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“

Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander nochmal reden“, kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.

Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu

18.23 Uhr: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.

Er führte aus: „Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenso: Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten.“ Man brauche eine Staatsreform und müsse „den aufgeblähten Staatsapparat abbauen“. Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen. „Aber eben am Ende und nicht am Anfang.“ Er spüre, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“.

Czaja war Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.

Christian Dürr will FDP-Parteichef werden

17.56 Uhr: Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sich für den Parteivorsitz bewerben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen in Berlin. Dürr selbst bestätigte das wenig später in einem Video auf dem sozialen Medium „X“.

„Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je“, schreibt Dürr dort. „Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.“

Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte er in einer Videobotschaft. Er wolle dazu beitragen, dass die Partei stark zurückkehre. Die Bundestagswahl sei eine „herbe Niederlage“ gewesen, sagte Dürr. Doch Niederlagen seien kein Grund aufzugeben. Mit der FDP sei es noch nicht vorbei. „In Deutschland braucht es eine Partei der Mitte. Eine Partei, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und nicht daran denkt, dass der Staat alles Mögliche regeln soll. Eine Partei, die wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt“, sagte Dürr.

Die FDP hatte mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl desaströs abgeschnitten und den Einzug in den Bundestag verpasst. Der bisherige Parteichef Lindner reagierte umgehend und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert von Merz Festhalten an Klima-Reformen

 17.39 Uhr: Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition unter dem möglichen Kanzler Friedrich Merz nun auch ein Festhalten an bestehenden Reformplänen. „Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Haßelmann. „Sie müssen weiter gehen.“ Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, Vorhaben wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen.  

Harte Kritik üben die Grünen an der Blockadepolitik von Union und FDP zu einer Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl. „An der Oppositionsarbeit von CDU und CSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen“, sagt Haßelmann. „Alle wussten, dass eine Reform der Schuldenbremse und Investitionen dringend nötig sind.“ Die Union habe sich dennoch verweigert. „Das war falsch und bitter." Eine solche Haltung schade der „parlamentarischen Demokratie und vergiftet den Diskurs im Land“, sagt Haßelmann, die die Fraktion zusammen mit Katharina Dröge führt.   

Co-Parteichef Felix Banaszak will den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. „Zwischen Union und SPD bildet sich eine anti-ökologische Kein-Plan-Koalition“, warnt Banaszak. Für die Grünen sei es „auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen“, sagt Banaszak weiter. „Es geht nicht darum, einfach ‚linker‘ zu werden – das in Teilen sicherlich auch –, sondern vor allem: grüner“. Seine Partei müsse „Angriffslust und Debattenfreude“ beweisen, „aber auch Humor. Eine Partei, die ihre Werte lebt und auch bei Gegenwind offen zu ihnen steht, kann Menschen auch für sich begeistern“.

Wegen Ampel-Gesetz droht jetzt großer Migrations-Zoff zwischen Union und SPD

14.55 Uhr: Beim Thema Migration droht in den Koalitionsverhandlungen großer Zoff zwischen Union und SPD, so weit so klar. Doch ein Ampel-Gesetz, das erst im Juni 2024 beschlossen wurde, droht jetzt zum großen Streitpunkt zu werden: Das Einbürgerungsgesetz.

Union und SPD einigten sich im Sondierungspapier darauf, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Dieser ist derzeit auf 12.000 Angehörige pro Jahr begrenzt. Unklar ist aber noch, ob die Aussetzung nur für neu einreisende Migranten oder auch für schon in Deutschland befindliche gilt, die auch schon Anträge gestellt haben, wie die SPD auf Anfrage der „Bild“ mitteilt. Die Union äußerte sich dazu nicht.

Allerdings könnten trotzdem mehr Menschen nach Deutschland nachgeholt werden als bisher - und zwar wegen des von der Ampel-Koalition beschlossenen Einbürgerungsgesetzes. In einem Papier der Union heiß es im Februar offenbar, dass „allein bei Syrern jährlich bis zu 157.000 Einbürgerungen“ geben könne, weil dieses „die Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland auf bis zu drei Jahre senkt“.

Die Folge, die Unions-Politiker laut „Bild“ befürchten: Sobald Geflüchete deutsche Staatsbürger werden, können sie – wie alle anderen Deutschen auch – Angehörige aus anderen Ländern nach Deutschland holen. Somit könnten deutlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, als bisher durch den auf 12.000 Menschen jährlich begrenzten Familiennachzug. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie brisant es in diesem Punkt zugeht und ob schnell eine Einigung gelingt.

Top-CSU-Mann sicher: Bayern wird dem Merz-Paket zustimmen

13.52 Uhr: Klaus Holetschek von der CSU hat keinen Zweifel an der Zustimmung Bayerns im Bundesrat zum neuen Sondervermögen von Union und SPD sowie eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich der Rüstung gelassen. „Für mich ist völlig klar, dass wir im Bundesrat zustimmen werden. Es wäre fatal für Deutschland, wenn wir das nicht tun würden“, sagt der CSU-Fraktionschef im Landtag Bayerns.

„Ich glaube, dass wir gemeinsam in der Koalition mit den Freien Wählern eine Lösung finden werden, aus Verantwortung für Deutschland und auch für die Kommunen.“ Zu dem Angebot der SPD, gegebenenfalls die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU in Bayern abzulösen, sagt er: „Ich bin schon immer in gutem Kontakt mit der Fraktion der SPD im Landtag. Aber jetzt geht es darum, dass wir die Situation in der bestehenden Koalition lösen.“

Merz äußert Bedauern über Mailbox-Nachricht an Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann

07.15 Uhr: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sieht sich trotz der Einigung mit der Grünen-Spitze auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket nicht auf dem Weg, nun ein grüner Bundeskanzler zu werden. Merz sagte „Bild am Sonntag“: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren:  Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Die viel kritisierte Nachricht, die Merz nach der Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann, hinterlassen hatte, um die Gespräche über das Schulden-Paket vorzubereiten, bedauert Merz im Nachhinein. Merz: „Wenn ich gewusst hätte, dass eine wirklich gut gemeinte Nachricht auf die Mailbox von Frau Haßelmann solche Wellen auslöst, dann hätte ich auf diese Nachricht verzichtet und versucht, auf andere Weise so schnell wie möglich mit ihr in Kontakt zu kommen. Ich wollte sie unbedingt informieren, bevor wir am Samstag nach den Sondierungsgesprächen in die Pressekonferenz gingen. Mir war nur wichtig, sie zu erreichen.“

AfD klettert in neuer Umfrage - BSW bei 5 Prozent, FDP rutscht weiter ab

Sonntag, 06.04 Uhr: Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die CDU und CSU mit unverändert 28 Prozent. Die Union liegt damit noch 6 Prozentpunkte vor der AfD. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke bei 10 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 3 Prozent ab. Eine der sonstigen Parteien würden 5 Prozent wählen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1201 Personen im Zeitraum vom 10. März bis zum 14. März 2025 befragt (TOM). Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

Baerbock spricht von „neuem Kapitel grüner Politik“

13.03 Uhr: Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“

Merz verteidigt Klima-Zugeständnisse an die Grünen

12.55 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Zugeständnisse der Union an die Grünen für eine Zustimmung zu einer Grundgesetz-Änderung für die Schuldenpakete verteidigt. „Die Grünen wollten deutlich markieren, was ich auch unterstütze, dass ein bedeutender Teil des Sondervermögens auch für den Klimaschutz eingesetzt werden muss“, so Merz zur „Bild“.

Merz hatte in dem Kompromissangebot an die Grünen, die ursprünglich 50 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur auf 100 Milliarden aufgestockt. Laut Merz hätten die Grünen aber zukünftig kein Mitspracherecht für deren Verwendung. „Aus diesem Fonds werden verschiedene Aufgaben finanziert, die der Ertüchtigung unseres Landes auf dem Weg hin zur Klimaneutralität dienen. Über konkrete Maßnahmen wird die neue Bundesregierung entscheiden“, so Merz weiter.

Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

11.07 Uhr: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen“ gedacht sind. 

„Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird“, heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist dagegen nicht definiert.

100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf sollen in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen, aus dem Klimaschutz und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben. 

Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.

Heftige FDP-Kritik an Merz: „Vollständige Kapitulation vor den Grünen“

Samstag, 15. März, 07.57 Uhr: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.

Dobrindt: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

22.35 Uhr: Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. „Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-"Tagesthemen".

Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen der nächsten Tage. „Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden. Das muss dazukommen, wenn man dann in der Tat ein gutes Ergebnis will. Also: Arbeit liegt noch vor uns“, erklärte Dobrindt. Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse.

Baerbock: Finanzeinigung Signal an Ukraine und die Welt

18.18 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada. Das Finanzpaket gilt auch als zentraler Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.

„Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“

Finanzpaket-Einigung treibt Dax zeitweise über 23.000 Punkte

17.58 Uhr: Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat den Dax steigen lassen. Am Freitag ging der deutsche Leitindex 1,86 Prozent höher bei 22.986,82 Punkten aus dem Handel. Zeitweise stieg er sogar zurück über die Marke von 23.000 Zählern. Sein zuvor erhebliches Wochenminus machte er damit fast komplett wett. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen legte vor dem Wochenende 2,44 Prozent auf 29.164,60 Punkte zu.

Auch für die europäischen Börsen ging es aufwärts. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 1,42 Prozent im Plus bei 5.404,18 Punkten. In Zürich, Paris und London standen ebenfalls Kursgewinne zu Buche.

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