Knapp drei Monate sind vergangen, seit Donald Trump wieder US-Präsident ist und er sein Wahlversprechen gebrochen hat, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Mehr als ein Monat ist vergangen, seit die Ukraine unter US-Vermittlung einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmte – aber geschossen wird weiterhin, weil Russland es für sich so entschieden hat. Was will die US-Regierung dagegen tun?

Abgesehen von vereinzelten Drohungen mit neuen Sanktionen hat Washington bisher nichts unternommen, um den Druck auf den russischen Machthaber Wladimir Putin zu erhöhen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff zeigte sich nach seinem jüngsten Treffen mit Putin in St. Petersburg zwar zuversichtlich, dass ein Friedensabkommen bevorsteht – doch Details nannte er nicht. Über russische Zugeständnisse jedenfalls wurde bisher nichts bekannt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wollte sich Sprecherin Karoline Leavitt dazu nun nicht äußern.

Weißes Haus stellt Russland Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht

Leavitt behauptete stattdessen: "Es gibt einen Anreiz für Russland, diesen Krieg zu beenden – und das könnte vielleicht eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sein. Aber zuerst brauchen wir einen Waffenstillstand, das haben der Präsident und der Gesandte des Präsidenten, Witkoff, den Russen gegenüber sehr deutlich gemacht."

Trumps Plan lautet demnach:

• Russland soll sich auf einen Waffenstillstand einlassen, ohne dass bisher klar wurde, warum.
• Der von Russland begonnene Krieg soll dann enden, weil Moskau im Gegenzug mit den USA wirtschaftlich zusammenarbeiten darf.

Fakt bleibt jedoch: Die Aussicht auf ein Ende der auch von Washington verhängten Sanktionen hat bis dato nicht zu einer Einstellung der völkerrechtswidrigen russischen Angriffe geführt. Osteuropa- und Militärexperten sagen dagegen seit langem, dass Putin hart bleiben wird, wenn seine Armee den Druck nicht auf den Schlachtfeldern spürt.

Weiterhin bekommt nur die überfallene Ukraine den Druck aus den USA wirklich zu spüren. Zum Beispiel warf Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut und wahrheitswidrig vor, den Krieg mit Russland begonnen zu haben.

Gegenüber Russland zeigen sich die USA hingegen weiterhin milde. „CNN“ und „Bloomberg“ berichten etwa, dass Washington eine G7-Stellungnahme zur Verurteilung des russischen Raketenangriffs auf Zivilisten in Sumy nicht unterzeichnet wird.

Russland bleibt unterdessen öffentlich bei seinen Maximalforderungen. Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin wiederholte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge erst jüngst wieder die Bedingungen für ein Kriegsende.

Dazu gehören eine Ukraine unter neutralem Status und eine „Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates“, weil die russische Propaganda die Lüge über eine angebliche Nazi-Regierung in Kiew verbreitet. Auch wolle Russland sämtliche besetzte Gebiete der Ukraine bekommen – inklusive der Teile, die Moskau bisher noch gar nicht vollständig kontrolliert. (mit dpa)

Von Tobias Mayer

Das Original zu diesem Beitrag "Wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Druck: Wie die Trump-Regierung Putin jetzt zum Ukraine-Frieden bringen will" stammt von Tagesspiegel.