Migration: Grünen-Politiker fordert Abschiebe-Stopp in die Türkei
Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. „Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft“, sagte Lucks dem FOCUS. „Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben“, so der Grünen-Politiker weiter. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar. Minderheiten wie etwa Kurden würden verfolgt und seien nicht sicher.
„Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationspolitik fällt der Zivilgesellschaft in den Rücken“
Auch die Flüchtlingsorganisation ProAsyl kritisierte Abschiebungen türkischer Staatsbürger. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationspolitik fällt der Zivilgesellschaft in den Rücken, die sich vor Ort für Demokratie und Freiheit einsetzt“, sagte die Leiterin der Europaabteilung von ProAsyl Meral Zeller dem FOCUS. „Die Willkür der türkischen Strafverfolgung muss vom BAMF anerkannt werden und sich in der Schutzquote niederschlagen.“ Die Schutzquoten für Asylbewerber mit türkischer Staatsbürgerschaft seien „im freien Fall“. „Asylsuchende aus der Türkei sind mit einer hohen Beweislast konfrontiert, die das übliche Maß überschreitet, um Schutz zu erhalten“, kritisiert Zeller.
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Die Abschiebungen türkischer Staatsbürger sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das ergab eine FOCUS-Anfrage beim Bundesinnenministerium. Demnach wurden im Januar und Februar 2025 638 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 299.
2024: 1854 Abschiebungen türkischer Staatsbürger
Seit 2021 verzeichnet das Bundesinnenministerium einen Anstieg der Rückführungen. Schob die Bundesregierung 2021 noch 408 türkische Staatsbürger ab, waren es 2022 657 und 2023 1.299. Vergangenes Jahr stiegen die Abschiebungen nochmals sprunghaft an: 1.854 Türken wurden zurückgeführt.
„Seit 2016 sind immer mehr türkische Asylbewerber nach Deutschland gekommen, deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge“, erklärt der Migrationsexperte Hannes Schammann den Anstieg der Zahlen. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie sich von Erdogan unter Druck setzen lasse. „Erdogan setzt darauf, dass Deutschland und die EU nicht so genau auf die Menschenrechtslage in der Türkei blicken und nimmt im Gegenzug ein paar Staatsbürger wieder zurück.“