Der erste Eindruck vom Koalitionsvertrag: Es hätte schlimmer kommen können – zumindest, was die Bereiche Klima und Verkehr betrifft. Der entscheidende Absatz beginnt in Zeile 898: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (…) Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt."

Sperrige Polit-Prosa im Koalitionsvertrag lässt einiges offen

Klingt erst mal gut. Auch ansonsten steht viel Vernünftiges im Vertrag. Einen Absatz später dann oft aber das Gegenteil davon. Was genau die Koalitionäre wollen, lässt die sperrige Polit-Prosa meist offen. Deshalb hier eine kleine Übersetzungshilfe:

1. "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen."

Bedeutung: Wir setzen uns zwar für Klimaschutz ein, aber nur, solange alle weiterhin für kleines Geld nach Malle fliegen können.

Klimaziele

2. "Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO₂-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern."

Bedeutung: Wenn wir unsere Klimaziele nicht selbst auf die Reihe bekommen (unter anderem, weil wir alle weiterhin für kleines Geld nach Malle fliegen wollen), verlagern wir das Problem eben nach außen – und das mit dem erwiesenermaßen untauglichen Instrument der Kompensationsmechanismen.

3. "Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch."

Bedeutung: Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft werden weiterhin nicht gedeckelt. Emissionshandel finden wir zwar grundsätzlich eine tolle Sache, aber wir haben Angst vor den ganzen Trecker-Demos.

Wasserstoffwirtschaft und Strom

4. "Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen."

Bedeutung: Wasserstoff wird zur Not aus fossilem Erdgas hergestellt. Effizienz? Uns doch egal. Wir wollen Wasserstoff.

5. "Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden."

Bedeutung: Wir wollen Geld sparen. Wenn uns dafür die Bürgerinitiativen aufs Dach steigen, dann ist das halt so.

Mobilität

6. "Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie. (…) Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren."

Bedeutung: Wir wollen weiter Verbrenner.

7. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. (…) Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen."

Bedeutung: Besserverdienende dürfen jetzt auf Kosten des deutschen Fiskus einen noch fetteren E-SUV fahren. Um die ärmeren Menschen soll sich die EU kümmern.

8. "Wir wollen mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns."

Bedeutung: Wir wissen auch nicht so genau, soll die Bahn-Infrastruktur nun wirklich unabhängig von der Deutschen Bahn AG werden, oder nicht? Egal, darüber können wir uns später noch zoffen. Aber "Entflechtung" klingt schon mal gut.

9. "Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus."

Bedeutung: Bayern musste etwas bekommen, sonst wäre Markus Söder beleidigt.

Energie

10. "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG [Gebäudeenergiegesetz] machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden."

Bedeutung: Wir machen weiter wie bisher, aber nennen es nicht mehr so. Wenn wir nur oft genug "technologieoffen" ins Gesetz schreiben, merkt das bestimmt keiner.

11. "Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen."

Bedeutung: Wir wollen Gaskraftwerke, Technologieoffenheit hin oder her.

12. "Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen."

Bedeutung: Man muss es mit der Technologieoffenheit ja auch nicht übertreiben. Wir wollen Gaskraftwerke.

Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)

13. "Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht."

Bedeutung: Egal, wohin mit dem CO₂ – wir wollen Gaskraftwerke.

14. "Wir überprüfen das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf über Europarecht hinausgehende Punkte, die wir anpassen werden. Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."

Bedeutung: Immer diese lästige Zivilgesellschaft. Ab jetzt wird durchregiert.

Dieser Beitrag ist zuerst bei t3n.de erschienen.