2600 Menschen aus Afghanistan haben nach Auskunft des Innenministeriums eine verbindliche Zusage aus Deutschland in der Tasche, dass sie hierher einreisen können. Ob sie auch kommen werden, ist allerdings alles andere als ausgemachte Sache, weil sich die politischen Vorzeichen dafür gerade stark verändern.

Bisher lief es so: Menschen, die vom Taliban-Regime in Afghanistan bedroht werden, weil sie vor deren Machtübernahme mit deutschen Institutionen vor Ort zusammengearbeitet hatten, konnten im Rahmen eines besonderen Aufnahmeprogramms meist über Pakistan nach Deutschland ausreisen. Sie unterlagen laut Innenministerium „strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien“. Wo Sicherheitsbedenken bestanden, wurde die Einreise verweigert.

2600 Afghanen warten auf ihren Flug: „Neue Aufnahmezusagen werden nicht erteilt“

Im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren sind im Jahr 2025 bisher insgesamt 605 solcher Personen aus Afghanistan eingereist. Dabei handelte es sich um Menschen, denen Deutschland bereits eine Aufnahme zugesagt hatte. „Neue Aufnahmezusagen werden nicht erteilt“, stellt ein Sprecher des Ministeriums gegenüber FOCUS online nun klar. 

Auch die 2600 noch Wartenden haben eine solche Zusage in der Tasche, was bedeuten würde, dass mindestens zehn weitere Maschinen mit Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland landen würden; auch nach der Regierungsübernahme durch die designierte Koalition unter Friedrich Merz.

Doch es ist bei Weitem noch nicht sicher, ob sie auch tatsächlich fliegen können. Denn hierzulande staut sich der Ärger auf, dass trotz politischer Absichtserklärungen der künftigen Regierung, solche Aufnahmen zu stoppen, die geschäftsführende alte Regierung immer wieder „Last-Minute-Flüge“ von Afghanen nach Deutschland zulässt. 

Baerbocks „Last Minute Flüge“ sorgen für heftige Kritik

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits vorgeworfen, das Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge in den letzten Wochen ihrer Amtszeit intensivieren zu wollen. Der CDU-Politiker sagte der dpa, es sei infam und verbohrt, dass Baerbock quasi in letzter Sekunde Maßnahmen durchziehen wolle, die in der Gesellschaft zu massiver Polarisierung führen würden. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte entgegen der Versicherung des Innenministeriums erklärt, dass die Personen zum Teil nicht sicherheitsüberprüft seien. 

Schickt Merz' Regierung einfach keine Flugzeuge mehr?

Insofern kann es passieren, dass die neue Bundesregierung, wenn sie Anfang Mai antritt, schlicht keine Flugzeuge mehr chartert, um weitere Menschen aus Afghanistan einzufliegen, heißt es von Insidern aus dem Berliner Verwaltungsbetrieb. Die Betroffenen säßen dann zwar auf einer rechtlich gültigen Zusage, müssten jedoch von Pakistan aus versuchen, ihr Recht durchzusetzen, was nach Einschätzung deutscher Behörden schwierig und langwierig sein dürfte. Es wäre eine Verzögerungstaktik, die dazu führen könnte, dass einige ihre Pläne aufgeben.

Baerbock und Faeser machten sich für Aufnahmeprogramm stark

Das entsprechende Aufnahmeprogramm war vor allem von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forciert worden. Beide Ministerinnen hatten im Oktober 2022, ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, ihr Programm so beschrieben: Sie stellten zunächst fest, dass rund „26.000 Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen bereits die von der Bundesregierung ermöglichten Aufnahmewege nach Deutschland nutzen“ konnten. 

Sie kündigten dann ein spezielles Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan an. Faeser sagte dazu: „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung. Im EU-Vergleich haben wir mit Abstand die meisten Aufnahmen von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Deutschland ermöglicht. Diese Verantwortung übernehmen wir auch weiterhin.“  

Baerbock fügte damals hinzu: „Endlich ein bundesweites Programm zu haben, um besonders Schutzbedürftige möglichst gefahrlos auf legalem Wege in Sicherheit zu bringen, ist tausendmal besser als kein Aufnahmeprogramm zu haben.“ 

Deutscher Botschafter in Islamabad teilte Bedenken

Das Programm sah vor, dass Monat für Monat 1000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollten. Sie sollten von sogenannten meldeberechtigten Stellen vorgeschlagen werden, womit Hilfsorganisationen gemeint sind, die sich vor Ort auskennen. „Die teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen werden durch eine vom Innenministerium finanzierte Koordinierungsstelle bei diesem Verfahren unterstützt“, hieß es dazu. 

Auch Familienangehörige sollten mitkommen dürfen. Dabei komme „eine Familiendefinition zur Anwendung, die an die Lebensrealität vor Ort angepasst“ sei, legten Baerbock und Faeser fest. 

Richtig in Fahrt gekommen ist das Programm allerdings nie. Es stand von Anfang an wegen Sicherheitsbedenken unter Verdacht. Der deutsche Botschafter in Islamabad, wo die ausgewählten Afghanen das Visa-Verfahren durchlaufen, wandte sich in einem Schreiben an das Auswärtige Amt. Darin äußerte er die Sorge, dass Islamisten das Programm ausnutzen könnten, um nach Deutschland zu gelangen. 

Das Verfahren wurde daraufhin kurzzeitig gestoppt und geändert. Beamte der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz befragen seither die Afghanen, die nach Deutschland einreisen wollen. Auf diese Weise sollen Islamisten entdeckt werden.

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